Sind rückwirkende Befristungen in der BU-Versicherung unzulässig?
Genau diese Fragestellung hatte Anfang des Jahres der Bundesgerichtshof (BGH) zu klären. Hintergrund war ein Streitfall, bei dem die versicherte Person in … weiterlesen →
Artikel mit dem Schlagwort ‘BGH’
BGH-Urteil: Staat steht für Corona-bedingte Betriebsschließungen nicht in der Haftung
Bereits in den Vorinstanzen hatten die angerufenen Gerichte entschieden, dass der Staat nicht per se bei Corona-bedingten Betriebsschließungen in der Haftung steht. … weiterlesen →
BSV: Hat das BGH-Urteil für Versicherungsvermittler ein Nachspiel?
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Betriebsschließungsversicherung (BSV) zugunsten des Versicherers, bleiben die Versicherungsnehmer nun wohl größtenteils auf ihren Kosten … weiterlesen →
BGH urteilt im Streit um die Betriebsschließungsversicherung
Die Omikron-Welle hat mittlerweile auch Deutschland erreicht. Mit Macht schwappt sie über das Land und lässt Neuinfektionen und Inzidenzen explodieren. Neuerliche Einschränkungen … weiterlesen →
Streit um Betriebsschließungsversicherung landet zum Jahresauftakt 2022 vor dem BGH
Die Betriebsschließungsversicherung fristete als Sparte lange Zeit ein eher unspektakuläres Dasein. Doch dann kam Corona und alles änderte sich. Seitdem beschäftigen sich … weiterlesen →
Bahnt sich eine faustdicke Überraschung zugunsten von Ottonova an?
In jeweils zwei Vorinstanzen musste der digitale Krankenversicherer Ottonova bereits eine Niederlage im Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale hinnehmen. Doch nun scheint sich vor … weiterlesen →
Zahl des Tages – „Paukenschlag für den Verbraucherschutz“ – 08.10.2021
XI ZR 234/20 Lautet das Aktenzeichen zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Causa Zinsanpassungen. Die Karlsruher Richter entschieden vor wenigen Tagen, … weiterlesen →
Streit um Prämiensparverträge – nun entschiedet der BGH
Die juristischen Streitigkeiten um die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen gehen in die finale Runde. Anfang Oktober wird der Bundesgerichtshof nun also … weiterlesen →
BGH-Urteil: Berufsunfähig oder nicht? Und wenn ja, ab wann? Das ist hier die Fragen!
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der Fragestellung, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bereits zu Beginn des Sechsmonatszeitraums vorliegt oder doch erst an … weiterlesen →
Der ewige Streit um das ewige Widerrufsrecht
Findige Lebensversicherungskunden wissen, dass fehlerhafte Formulierungen in den Versicherungsbedingungen einen Widerruf und damit die Zurückerstattung eingezahlter Beiträge ermöglichen können. Dieses „Hintertürchen“ im … weiterlesen →
