„Von einer Beitragsanpassung kann abgesehen werden, wenn nach übereinstimmender Beurteilung durch den Versicherer und den Treuhänder die Veränderung der Versicherungsleistungen als vorübergehend anzusehen ist.“
Genau diese Fragestellung hatte Anfang des Jahres der Bundesgerichtshof (BGH) zu klären. Hintergrund war ein Streitfall, bei dem die versicherte Person in der Vergangenheit zwar bedingungsgemäß berufsunfähig geworden war, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Leistungsprüfung die Berufsunfähigkeit aber bereits wieder entfallen ist. Sehr häufig sprachen die Versicherer in solch einem Fall eine rückwirkend befristete Leistungsanerkenntnis aus.
Bereits in den Vorinstanzen hatten die angerufenen Gerichte entschieden, dass der Staat nicht per se bei Corona-bedingten Betriebsschließungen in der Haftung steht. Nun zog der Bundesgerichtshof mit seinem abschließenden Urteil einen endgültigen Schlussstrich unter diese Fragestellung. Auch die höchsten Richter des Landes sehen in gewährten Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche keine Aufgabe…
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Betriebsschließungsversicherung (BSV) zugunsten des Versicherers, bleiben die Versicherungsnehmer nun wohl größtenteils auf ihren Kosten sitzen. Einen Umstand, den wohl nicht alle Kunden so ohne weiteres bereit sein werden zu akzeptieren. Und schon werden Stimmen im Markt laut, die nun die Vermittler in der Haftung sehen. Doch müssen…
Die Omikron-Welle hat mittlerweile auch Deutschland erreicht. Mit Macht schwappt sie über das Land und lässt Neuinfektionen und Inzidenzen explodieren. Neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelten als wahrscheinlich. Da lässt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes aufhorchen. Die höchsten Richter des Landes hatten in einem ersten Fall die Streitigkeiten um den Leistungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zu…
Die Betriebsschließungsversicherung fristete als Sparte lange Zeit ein eher unspektakuläres Dasein. Doch dann kam Corona und alles änderte sich. Seitdem beschäftigen sich Gerichte landauf, landab mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherungen auch im Falle von Corona leisten muss. Eine eindeutige Mehrheitsmeinung wurde durch die Gerichtsurteile nicht erzielt. Daher landet der Streit nun also zum Jahresauftakt…
In jeweils zwei Vorinstanzen musste der digitale Krankenversicherer Ottonova bereits eine Niederlage im Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale hinnehmen. Doch nun scheint sich vor dem BGH das Blatt zu wenden und es bahnt sich eine faustdicke Überraschung an. Hintergrund war eine Klage der Wettbewerbszentrale, welche die Rechtmäßigkeit der Werbung für ärztliche Video-Sprechstunden in Frage stellte.
XI ZR 234/20 Lautet das Aktenzeichen zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Causa Zinsanpassungen. Die Karlsruher Richter entschieden vor wenigen Tagen, dass die verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung bei langfristigen Sparverträgen (‚Prämiensparen flexibel‘) unwirksam sind.
Die juristischen Streitigkeiten um die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen gehen in die finale Runde. Anfang Oktober wird der Bundesgerichtshof nun also urteilen, ob die Sparkassen und Banken ihren Kunden zu Unrecht zu geringe Zinsen berechnet haben. Und diese Entscheidung hat Strahlwirkung. Vor allen Dingen Sparkassen-Kunden Süddeutschlands könnten – ein Urteil zugunsten der Verbraucher einmal…
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der Fragestellung, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bereits zu Beginn des Sechsmonatszeitraums vorliegt oder doch erst an dessen Ende? Konkret hatten sich die Karlsruher Richter mit folgendem Sachverhalt zu befassen.