280 Millionen Euro sollen dem Fiskus durch die unlauteren Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank als Steuergelder entgangen sein. Nun erhob die Staatsanwaltschaft Köln in 15 Fällen gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, Anklage.
Eine ganze Reihe von neuen Regelungen und Gesetzen treten noch im Dezember dieses Jahres in Kraft. Für viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dürfte dabei die geplanten Entlastungen im Hinblick auf die explodierenden Energiepreise die wichtigste Rolle spielen. Besonders freuen können sich Gas- und Fernwärmekunden.
„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist wichtig und notwendig. Es dürfte damit gelingen, die größten ansonsten zu befürchtenden sozialen Verwerfungen zu verhindern und so letztlich auch den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten zu wahren.“
Am gestrigen Nikolaustag präsentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun also wie zuvor angekündigt sein Kabinett. Darunter eine Personalie, mit der wohl viele gerechnet hatten. Karl Lauterbach (SPD) wird also das Bundesgesundheitsministerium übernehmen. Schaut man auf die Herausforderungen dieses Ressorts wird schnell klar, das ist eine wahre Herkulesaufgabe, die der ausgewiesene Gesundheitsexperte in den…
Noch Anfang des Jahres wetterte der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) in der ARD Talkshow „Anne Will“ gegen die Versicherer-Lobby. Vor allen Dingen der angebliche Einfluss der Lobbyisten auf einzelne Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion war Scholz seinerzeit ein Dorn im Auge. Nun scheint es eine Ironie des Schicksals, dass eben genau diese Nähe zur Versicherungswirtschaft Scholz…
Der Kanzlerkandidat der SPD für die anstehenden Bundestagswahlen, Olaf Scholz, läuft etwas abseits der medialen Aufmerksamkeit. Zum einen ist der amtierende Bundesfinanzminister durch das operative Tagesgeschäft stärker eingebunden und hat entsprechend weniger Zeit für den Wahlkampf. Zum anderen, nun ja, es ist eben der Kanzlerkandidat der SPD. Also der Partei, die irgendwo zwischen 15 und…
Lange schien es als ob die Unstimmigkeiten im Wirecard-Skandal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ungesühnt bleiben würden. Doch dann zog Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Reißleine und kündigte eine grundlegende Reform der Aufsichtsbehörde an. Den Worten folgten nun Taten. Zunächst mussten führende BaFin-Mitarbeiter*Innen, alle voran der ehemalige Oberaufseher Felix Hufeld, ihren Sessel räumen.
62,5 Milliarden Euro zusätzlich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem zweiten Nachtragshaushalt zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung stellen.
„Startups sollen auch in der aktuellen Krise weiter erfolgreich an ihren Ideen basteln können. Deshalb werden wir Gründerinnen und Gründern jetzt schnell helfen.“
851 Euro soll der Sparer-Pauschbetrag zukünftig für Singles betragen. Gemeinsam veranlagte Paaren kämen somit auf einen Sparer-Pauschbetrag von 1.702 Euro im Jahr. Mit diesem Vorschlag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Kritiker seiner geplanten Finanztransaktionssteuer besänftigen.