Ironie des Schicksals – Die Lobbyisten und das Finanzministerium

Noch Anfang des Jahres wetterte der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) in der ARD Talkshow „Anne Will“ gegen die Versicherer-Lobby. Vor allen Dingen der angebliche Einfluss der Lobbyisten auf einzelne Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion war Scholz seinerzeit ein Dorn im Auge. Nun scheint es eine Ironie des Schicksals, dass eben genau diese Nähe zur Versicherungswirtschaft Scholz in seiner Rolle als Finanzminister zum Stolperstein gereicht.So wollte die Bürgerinitiative Finanzwende vom Bundesministerium für Finanzen wissen, mit welchen Vertretern von Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften sich zum Stelldichein traf. Das Ministerium schwieg und die Bürgerinitiative klagte. Nun liegt der Fall also beim Verwaltungsgericht Berlin und die Richter entscheiden, ob die angefragten Informationen herausgerückt werden müssen.