Zitat des Tages – Schleswig-Holsteins umstrittene Pensionsfonds-Entscheidung – 12.03.2024

„Gerade in Krisen braucht es Planbarkeit, Verlässlichkeit und klare Worte. Wir kommen um spürbare Einsparungen nicht herum, aber wir nutzen den Verschuldungsrahmen und das in guten Zeiten angesparte Vermögen, um die Wirkung abzufedern.“

Erklärt Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, als Reaktion auf die finanziellen Herausforderungen ihres Bundeslandes. Schleswig-Holstein plant, zur Haushaltskonsolidierung auf einen Vorsorgefonds zuzugreifen, der ursprünglich zur Deckung zukünftiger Spitzen bei den Beamtenpensionen eingerichtet wurde. Diese Entscheidung stößt auf Kritik seitens des Deutschen Beamtenbundes, der von einem „Beutezug“ spricht. Die Maßnahme spiegelt die angespannte finanzielle Lage vieler Bundesländer wider, die mit unzureichenden Rücklagen für Pensionen konfrontiert sind. Während die Regierung versichert, dass die Pensionszahlungen gesichert sind, warnen Kritiker vor potenziellen langfristigen Auswirkungen auf die Versorgungsansprüche der Beamten.

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