Zitat des Tages – Der Streit um die Mietpreisbremse geht weiter – 19.04.2024

„Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch.“

Konstatiert Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund. Der Verband plant, gegen die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 zu klagen, welche darauf abzielt, in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei neuen Verträgen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigt sich unbeeindruckt und vertraut auf die Prüfung des Justizministeriums. Derweil betont Warnecke, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot verschärfe und Mieter belaste.

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