Währungskonferenz
PRESSEMITTEILUNG – Finanzexperten haben heute auf einer internationalen Währungskonferenz („Neue Wege für Europa gesucht“) in Berlin die Krisenpolitik der EZB massiv kritisiert. Die Zentralbank überschreite mit ihren geldpolitischen Maßnahmen – wie etwa zuletzt ihrem ABS-Ankaufprogramm – klar ihre Kompetenzen. Statt ausschließlich für Preisstabilität zu sorgen, betreibe die EZB tatsächlich eine monetäre Staatsfinanzierung und damit Fiskalpolitik, die jedoch den Mitgliedsstaaten vorbehalten sei. Echte Strukturreformen in den EU-Mitgliedsstaaten blieben dabei auf der Strecke.
Die von der EZB stets behauptete Gefahr einer drohenden Deflation sei letztlich vorgeschoben, so der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen, Prof. Stefan Homburger von der Uni Hannover. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Stiftung Familienunternehmen in Deutschland, Prof. Bruin-Hagen Hennerkes, harsche Kritik an der Finanzpolitik von EZB und Bundesregierung geübt: „Die Bundesregierung hat bisher nicht ein einziges Mal die Geldschwemme-Politik der EZB gerügt“, sagte Hennekes. Die aktuelle Situation der Lebensversicherung sei im Übrigen ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik „den einfachen Mann“ vernachlässige.
Politische Reformen unerlässlich
Unterdessen verteidigte EZB-Direktoriumsmitglied und Chefvolkswirt Prof. Peter Praet die Maßnahmen der Zentralbank, stellte aber klar, dass begleitende politische Reformen unerlässlich seien, um die Schuldenkrise letztlich zu meistern: “Konjunkturfördernde Geldpolitik und entschlossene Strukturreformen müssen Hand in Hand gehen”, so Praet. Den Vorwurf, die EZB entbinde mit ihren Maßnahmen die Mitgliedsstaaten von ihrer Verpflichtung, entsprechende Strukturreformen vorzunehmen, wies Prat von sich: Hierfür könne nicht die EZB verantwortlich gemacht werden. „Zwischen Politik und Zentralbank gibt es eine klare Aufgabentrennung”, so der Banker.
Weitgehend einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der (von der Tageszeitung „Die Welt“ organisierten) Konferenz darin, dass ein sogenannter Grexit, also der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion, der falsche Weg für Europa sei. Der griechische Unternehmer Konstantinos Sarantopolus warnte insbesondere vor steigenden Preisen in Griechenland, die ein Grexit zur Folge haben würde. „Wir sind ein Nettoimportland. Wenn sich die Waren nach einer Abwertung der Währung verteuern würden in erster Linie die Menschen in Griechenland darunter leiden“, so der Unternehmer. Auch der Präsident der italienischen Handelskammer, Emanuele Gatti, erteilte der Idee eine Abfuhr: „Das wäre eine Katastrophe. Sofort würden dann die Spekulationen im Hinblick auf ein ähnliches Szenario bei Italien beginnen.“
“Harte Strukturreformen mit Erfolg”
Lobende Worte fand der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, unterdessen zur wirtschaftliche Entwicklung in einigen europäischen Staaten, die noch zuletzt von der Schuldenkrise besonders stark betroffen waren: „Spanien, Portugal und Irland haben mit Erfolg harte Strukturreformen durchgeführt. Das Wachstum steigt, die Exporte nehmen zu.“ Fratzscher sieht den Schlüssel für nachhaltiges Wachstum in Europas in der Beantwortung der Frage „wie es uns gelingt, künftig wieder mehr für private Investitionen in Europa zu sorgen“.
Der DIW-Präsident hatte kürzlich auch im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit einer Kommission aus Wirtschaftsexperten, Geschäftsführern großer Unternehmen und Gewerkschaften Vorschläge zum Thema “Stärkung von Investitionen in Deutschland” ausgearbeitet. Der GDV hatte den Bericht der sog. Fratzscher-Kommission begrüßt, da mit diesem frischer Wind in die Diskussion um Infrastrukturinvestitionen komme.
Zugleich hatte der Verband die Bereitschaft der Branche bekräftigt, grundsätzlich als langfristiger Partner für sinnvolle Engagements bereit zu stehen. Auch den von der EU-Kommission Ende 2014 vorgelegten Investitionsplan (sog. Juncker-Plan) mit dem Ziel, den Umfang von Infrastrukturinvestitionen in der EU durch Mobilisierung privaten Kapitals und Förderung neuer Projekte zu erhöhen, unterstützt der GDV in einer Stellungnahme grundsätzlich.
Text: Hasso Suliak
