Tagesbriefing-Exklusiv: Markus Ferber über die EU-Politik – und wie sie jeden Vermittler beeinflusst

 

Als der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für MiFID war der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) maßgeblich daran beteiligt, die Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft in Deutschland und Europa neu zu definieren. Kurz vor der Europawahl am 25. Mai blickt er exklusiv für das Tagesbriefing auf die vergangene Legislaturperiode  – und auf das, was die Versicherungswirtschaft nach der Wahl erwartet.

Die Legislaturperiode 2009 – 2014: Entscheidende Weichenstellungen für die Versicherungswirtschaft

von Markus Ferber, MdEP

Die zu Ende gehende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments stand ganz unter dem Zeichen der Krisenaufarbeitung. Die Reform der Finanzmarktregulierung und die Bankenunion waren diejenigen Themen, die in der Öffentlichkeit im Fokus standen. Dabei gab es gerade aus der Sicht der Versicherungswirtschaft ebenfalls einige wichtige Weichenstellungen.

Markus Ferber

Markus Ferber (CSU)

Aus Sicht der Versicherungsvermittler war sicherlich die Reform der Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD II) das entscheidende Dossier. Die IMD-Richtlinie gilt für klassische Vermittler und für Versicherungen, die ihre Produkte nicht über Vermittler, sondern im Direktvertrieb verkaufen. Oberstes Ziel bei der Regulierung von Versicherungsanlageprodukte ist ein verstärkter Kundenschutz hinsichtlich Qualität der Beratung, Transparenz und Offenlegung von Kosten und Gebühren.

Die umstrittenste Frage bei der IMD war, wie weit die Transparenz- und Offenlegungspflichten reichen sollten. Hier gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Die Europäische Kommission hatte eine vollständige Offenlegung der Vergütung für Lebens- und nach fünf Jahren auch für Nicht-Lebensversicherungen vorgeschlagen. Damit wäre zwar dem Transparenzprinzip Rechnung getragen worden, es hätte sich aber eine Reihe von praktischen Fragen (etwa bei der Berechnungsgrundlage) gestellt. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, dass Versicherungsvermittler dem Kunden die Art, also Honorar oder Provision, und die Quelle der Vergütung offenlegen müssen. Damit ist es dem Kunden möglich, potentielle Interessenkonflikte zu erkennen. Diese Offenlegungsplichten sollen sowohl bei Lebensversicherungen als auch bei Nicht-Lebensversicherung gelten. Weitergehende Offenlegungspflichten bleiben den Mitgliedstaaten überlassen.

Damit haben wir letztendlich einen Kompromiss gefunden, der sowohl verbraucherfreundlich als auch sachgerecht ist und gerade auch die vielen kleinen Versicherungsbüros und selbstständigen Vermittler nicht vor unlösbare Probleme stellt. Die Verhandlungen zur IMD sind jedoch noch nicht beendet. Zwar hat sich das Europäische Parlament bereits positioniert, die abschließenden Beratungen mit Europäischem Rat und Europäischer Kommission, das so genannte Trilog-Verfahren, steht jedoch noch aus. Hier gilt es nun, den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu verteidigen.

Anpassung der Solvabilitätsrichtlinie Solvency II

Die zweite große Weichenstellung war die Anpassung der Solvabilitätsrichtlinie Solvency II über die so genannte Omnibus II-Richtlinie. Die Änderungen wurden nötig, weil im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise eine neue Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) geschaffen wurde. Durch die Omnibus II-Richtlinie haben die Versicherer nun ein Stückweit Planungssicherheit hinsichtlich der Bewertung von langfristigen Garantien und des Inkrafttretens von Solvency II und dem damit verbundenen neuen regulatorischem Umfeld, welches Versicherern einerseits mehr Flexibilität bei den Anlageentscheidungen ermöglicht, andererseits aber auch eine angemessenere Risikogewichtung vorschreibt.

Die Legislaturperiode 2009-2014 hat für die Versicherungswirtschaft also einige große Veränderungen mit sich gebracht. In der kommenden Legislaturperiode wird es neben der Finalisierung der IMD II-Verhandlungen nun vor allem um die konkreten Umsetzungsmaßnahmen der kürzlich beschlossenen großen Linien gehen. Aber auch hier werde ich selbstverständlich höchste Aufmerksamkeit walten lassen.

 


Markus Ferber ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der CSU Schwaben und bereits seit 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe. Weitere Informationen unter www.markus-ferber.de.