Grundrente nimmt erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), hatte in dieser Woche allen Grund zur Freude. Der aus seinem Ministerium stammende Entwurf zur Einführung einer Grundrente nahm diesen Mittwoch die erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren. Das Bundeskabinett gab der geplanten Grundrente statt und hat diese als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentscheid und das Ja zur Grundrente rief in der Öffentlichkeit ein geteiltes Echo hervor. So hält Franz Ruhland, langjähriger Geschäftsführer beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger VDR, die Grundrente zur Bekämpfung der Altersarmut für ungeeignet. Manche sehen mit durch die Grundrente gar den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz gefährdet.

 

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