Zitat des Tages – Streit um GKV-Finanzierung: Kassen klagen gegen Bund – 18.02.2026

„Wir machen Ernst und haben dem Gericht jetzt unsere Klagebegründungen vorgelegt“,

sagt Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin im GKV-Spitzenverband. Die Krankenkassen haben 79 Klagen eingereicht, weil der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus ihrer Sicht zu niedrig bezahlt. Die monatliche Pauschale liegt bei gut 100 Euro und deckt die realen Ausgaben nicht. Die Differenz tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über höhere Beiträge.

Die Kassen sehen darin eine verfassungsrechtliche Frage der staatlichen Daseinsvorsorge. Ziel ist langfristig sogar das Bundesverfassungsgericht. Besonders umstritten bleibt die Ungleichbehandlung: Privatversicherte erhalten deutlich höhere Zuschüsse.