Rentenkommission eingesetzt: Reformdruck wächst nach Milliardenbeschluss
Berlin. Knapp zwei Wochen nach dem milliardenschweren Rentenpaket hat das Bundeskabinett am Mittwoch die geplante Rentenkommission eingesetzt – ein politischer Schritt mit Signalwirkung und hohem Erwartungsdruck. Das Gremium soll im Januar seine Arbeit aufnehmen und bis spätestens Ende Juni 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems vorlegen. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) betonte bei der Vorstellung die Zielrichtung: Die Alterssicherung müsse „tragfähig, solide und belastbar“ bleiben – heute wie morgen. Die Kommission steht damit vor einer klassischen Antithese der Rentenpolitik: Stabilität versprechen, während die Finanzierungsbasis erodiert. Geleitet wird das Gremium vom früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gemeinsam mit der Sozialrechtlerin Constanze Janda (Universität Speyer). Stellvertretend übernehmen Annika Klose (SPD), Florian Dorn (CSU) und Pascal Reddig (CDU). Ergänzt wird die Runde durch namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Peter Bofinger, Monika Queisser, Martin Werding und Jörg Rocholl.
Finanzierung, Rentenniveau, Eintrittsalter: Koalition ringt um den Kurs
Inhaltlich ist die Agenda breit – und konfliktträchtig. Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss Ende November festgelegt, dass die Kommission prüfen soll, wie gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge künftig zusammenspielen können, um insbesondere kleinere und mittlere Einkommen im Alter abzusichern. Gleichzeitig soll sie Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung erarbeiten: Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen im Fokus. Genau hier verlaufen die politischen Bruchlinien. Die SPD hält am stabilen Rentenniveau fest und lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab, misst der Beitragssatzstabilität aber geringere Bedeutung bei. Zudem hatte Bas vorgeschlagen, auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – ein Vorstoß, der in der Union auf deutliche Kritik stieß. Dort wiederum wächst der Druck, die bis 2031 beschlossene Haltelinie beim Rentenniveau zu korrigieren. Andernfalls drohten laut Berechnungen Zusatzkosten von rund 120 Milliarden Euro bis 2040. Diskutiert werden deshalb gedämpfte Rentenanpassungen nach 2031 oder eine Kopplung der Renten an die Inflation statt an die Lohnentwicklung – Sparansätze, die politisch sensibel sind und gesellschaftlich nicht für Jubelsprünge sorgen.
Lob, Warnungen und alte Erfahrungen: Erwartungen an ein Gremium ohne Denkverbote
Das jüngst verabschiedete Rentenpaket – inklusive Stabilisierung des Rentenniveaus und Ausbau der Mütterrente – belastet die Rentenversicherung laut Bundesregierung mit mehr als 200 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte dies als unzumutbar für künftige Generationen kritisiert, am Ende aber stimmte die Koalition geschlossen zu. Entsprechend aufmerksam fällt nun die Reaktion auf die Rentenkommission aus. Grünen-Sozialpolitiker Armin Grau warnte vor politischer Einflussnahme und forderte, die Experten müssten „ohne Denkverbote“ arbeiten können. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte hingegen fehlende Zielvorgaben und sprach von unverbindlichen Prüfaufträgen in Zeiten größter finanzpolitischer Herausforderungen. Verdi-Chef Frank Werneke sieht die Gefahr, dass die Kommission zum „Einfallstor für Verschlechterungen“ bei der gesetzlichen Rente werden könnte, etwa durch längere Lebensarbeitszeiten oder eine Inflationskopplung. Die Erinnerung an die Rentenkommission der Großen Koalition 2018 ist präsent: Damals hatte Ökonom Axel Börsch-Supan kritisiert, unbequeme Fragen seien ausgeblendet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nun an, genau das solle sich nicht wiederholen – die Debatte beginne unmittelbar nach Vorlage des Berichts, auch wenn klar sei: „Das wird nicht einfach.“ Parallel beschloss das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Stärkung der privaten Altersvorsorge, Eckpunkte zur Frühstart-Rente sowie die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung – ein Reformpaket, das zeigt: Die Baustelle Sozialstaat bleibt offen.
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