Unsichere Finanzplanung belastet gesetzliche Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen laut Handelsblatt ihre Haushalte bis Mitte Dezember finalisieren – doch ausgerechnet jetzt fehlen ihnen verlässliche Vorgaben, weil das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket über 1,8 Milliarden Euro im Krankenhausbereich durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorerst gestoppt wurde. DAK-Chef Andreas Storm spricht gegenüber dem Handelsblatt von einer „absurden Situation“: Die im Oktober präsentierte Prognose des GKV-Schätzerkreises setzt einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent an, doch die politische Blockade verhindert belastbare Planungsgrundlagen. Während der Kassenverband angesichts eines Ausgabenanstiegs von 7,8 Prozent bei gleichzeitig nur 5,3 Prozent höheren Einnahmen vor einer strukturellen Schieflage warnt, verweist das Bundesgesundheitsministerium auf drohende zweistellige Milliardendefizite ab 2027. Die Länder hatten Ende November den Vermittlungsausschuss angerufen und damit die geplanten Einsparungen verzögert, die zusätzlich 200 Millionen Euro an Verwaltungskosten betreffen sollten.
Finanzdruck und Worst-Case-Szenarien bei den Krankenkassen
Für die Kassen verschärft der Schwebezustand die Situation: Laut Ministerium flossen die im laufenden Jahr erzielten Überschüsse von 3,6 Milliarden Euro nahezu vollständig in den Wiederaufbau von Reserven, die mit 0,19 Monatsausgaben weiterhin unter dem gesetzlichen Minimum liegen. Gerade deshalb ist es für die Kassen entscheidend, ob die vorgesehenen Klinik-Einsparungen Realität werden oder nicht. Die DAK mit 5,4 Millionen Versicherten plant nach Angaben von Storm bereits den „Worst Case“, nämlich das vollständige Scheitern des Sparpakets. Andere Kassen wie Barmer und KKH bleiben vorsichtig und wollen ihre Zusatzbeiträge stabil halten, während die HKK darauf verweist, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung verlangt habe, alle Parameter des Schätzerkreises zu übernehmen. Die Techniker Krankenkasse sieht die Haushaltsaufstellung als „extrem erschwert“ und betont, dass selbst ein beschlossenes Sparpaket nicht ausreichen würde, um Beiträge langfristig zu stabilisieren. Das BAS hat eigenen Angaben zufolge bereits die Haushaltspläne von rund 50 bundesweit aktiven Kassen erhalten, verweist aber darauf, dass jede Kasse ihre eigenen Ausgabenrisiken berücksichtigen müsse.
Druck auf Beitragsversand steigt – Entscheidung bis 19. Dezember nötig
Der Zeitdruck wird nun akut: Die Versichertenbriefe müssen frühzeitig in Druck, sodass ein Abwarten der Vermittlungsausschuss-Entscheidung nicht realistisch ist. Storm erklärt dem Handelsblatt, dass die Kassen „nicht mehr berücksichtigen können“, ob das Sparprogramm politisch noch durchgesetzt wird. Die letzte Chance liegt beim 19. Dezember, der letzten Bundesratssitzung des Jahres. Ohne Klarheit drohen Haushalte, die auf unsicheren Annahmen basieren – ein Paradebeispiel für den Gegensatz zwischen politischer Anspruchslage und praktischer Finanzplanung im Gesundheitswesen, der die Kassen diesmal besonders hart trifft.
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