Krankenkassen verklagen Bund wegen fehlender Milliardenmittel
Mit den ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat der GKV-Spitzenverband am Dienstag einen ungewöhnlich scharfen Kurs eingeschlagen: Der Bund soll den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Drittel der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern nicht erstatten – laut Verband sind das derzeit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Wie der GKV-Spitzenverband mitteilt, geschieht der Schritt im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten. Der Verband wirft der Politik vor, trotz wiederholter Hinweise auf eine „rechtswidrige Unterfinanzierung“ untätig geblieben zu sein. Verwaltungsratschef Uwe Klemens kritisiert, dass die Politik viel versprochen, aber „bis heute nichts eingehalten“ habe; nun würde die „Klagewelle“ rollen. Die „Rheinische Post“ hatte zuerst über die Einreichung berichtet. Auch Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann spricht von einem unfairen Vorgehen des Staates: Unterfinanzierung beschleunige Beitragserhöhungen, steigere Arbeitskosten und reduziere das Netto der Beschäftigten – ein klassischer Gegensatz zwischen staatlichem Auftrag und tatsächlicher Finanzierung.
Vorwurf der Beitragserhöhung durch Unterfinanzierung und neue Klageallianzen
Mehrere Krankenkassen – darunter die DAK sowie die IKK Brandenburg und Berlin – wollen sich den Klagen anschließen. DAK-Chef Andreas Storm wirft der Bundesregierung laut „Bild“-Zeitung unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor. Er spricht sogar von einer bewussten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten. Storm fordert eine „auskömmliche Finanzierung“ der Leistungen für Bürgergeldbezieher und betont, dass die Beiträge 2026 stabil bleiben könnten, wenn die zugesagten Bundesmittel von jährlich zehn Milliarden Euro tatsächlich flössen. Nach seiner Rechnung entspricht das einer Entlastung um 0,5 Beitragspunkte – ein deutlicher Kontrast zur aktuellen Entwicklung, in der die Beiträge seit Jahresbeginn so stark gestiegen sind wie seit mindestens fünf Jahrzehnten nicht mehr. Hintergrund der angespannten Lage: 2024 verzeichneten die Krankenkassen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund bereits im Frühjahr kurzfristig einen Zuschuss leisten musste, um die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu stabilisieren.
Finanznot seit Jahren – und nun eskaliert der Konflikt
Der Streit bewegt sich in einem Umfeld, das seit Langem unter Druck steht: Der Gesundheitsfonds, gespeist aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen sowie Steuermitteln, verteilt die Gelder an die Kassen – doch laut GKV-Spitzenverband bleibt der Bund seit Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Behandlungskosten von Bürgergeldbeziehern schuldig. Bereits im September hatten die Kassen daher eine erste Klage angekündigt. Nun folgt die Eskalation: mehr Klagen, mehr Kritik, mehr Zweifel daran, ob die staatliche Finanzierung den gesetzlichen Vorgaben noch gerecht wird. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit öffnet sich eine spürbare Lücke – und sie trifft am Ende sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber, die erneut steigende Beiträge fürchten müssen.
Quelle
