Die junge Generation in der Union läuft Sturm gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Seit Mitte Oktober kritisieren 18 junge Abgeordnete aus CDU und CSU das Vorhaben, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und die sogenannte Mütterrente auszuweiten. Laut einer aktuellen Berechnung des Instituts Prognos, die im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde und dem SPIEGEL vorliegt, summieren sich die Kosten für die Haltelinie und die Mütterrente III bis 2050 auf rund 480 Milliarden Euro – nahezu so viel wie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion spricht vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“.
Union warnt vor Kettenreaktion in den Bundesfinanzen
Bereits im Koalitionsvertrag war eine Stabilisierung des Rentenniveaus nur bis 2031 vorgesehen – mit Zustimmung der Union. Doch der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe darüber hinaus, kritisieren die Abgeordneten: Er verankere das 48-Prozent-Niveau dauerhaft. Die Folge: Das Rentenniveau würde bis 2040 lediglich auf 46 Prozent sinken – statt, wie ohne Haltelinie, stärker abzufallen. Die Unionsabgeordneten sehen darin eine gefährliche Kostenfalle: Ihre eigenen Berechnungen ergeben Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro allein zwischen 2032 und 2040.
Die Prognos-Studie geht sogar weiter. Sie rechnet mit einem Mehraufwand von 355 Milliarden Euro bis 2050. Zwar ist die INSM bekannt für ihre unternehmensnahen Positionen, doch selbst die offiziellen Berechnungen des Arbeitsministeriums bestätigen hohe Belastungen – lediglich in einem kürzeren Zeithorizont. Der Unterschied: Prognos berücksichtigt die fortlaufend steigenden Ausgaben über zwei Jahrzehnte hinaus.
Teure Stabilität und schwindender Spielraum
Laut Prognos wird die Haltelinie durch das Rentenpaket dauerhaft um 1,3 Prozentpunkte angehoben; im Gesetzentwurf sind es etwa ein Prozentpunkt. Wie hoch die Zusatzkosten tatsächlich ausfallen, hängt von der Entwicklung des Rentenwerts bis 2031 ab. Das Fazit der Autoren fällt klar aus: Das Rentenpaket schaffe zwar „Verlässlichkeit für Rentnerinnen und Rentner“, binde aber die Bundesfinanzen „langfristig an erheblich höhere Ausgaben“. Besonders kritisch: Eine neue Rentenkommission, die ab kommendem Jahr Konzepte zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge vorlegen soll, werde „faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt“. Zwischen sozialpolitischem Anspruch und fiskalischer Realität öffnet sich damit ein tiefer Graben – und die Frage bleibt: Wie viel Stabilität kann sich der Staat noch leisten?
