Nach einer achtstündigen Krisensitzung im Kanzleramt verkündeten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Donnerstagmorgen eine Einigung in der Rentenpolitik. Im Mittelpunkt steht die Aktivrente, die Anreize schaffen soll, auch nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Damit findet der von Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ nach Wochen politischer Spannungen zumindest in einem Punkt zu einer Lösung.
2.000 Euro steuerfrei – klare Regeln für Rentnerinnen und Rentner
Künftig dürfen Bürgerinnen und Bürger im Rentenalter bis zu 2.000 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne Einkommensteuer zu zahlen. Laut Tagesschau.de bleiben diese Beträge komplett außerhalb der regulären Steuerberechnung – sie beeinflussen weder den Grundfreibetrag noch den Steuersatz. SPD-Chef Klingbeil hatte zuvor verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Progressionsvorbehalts geäußert. Nun ist klar: Die Aktivrente gilt nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, nicht für Selbstständige, und soll nach zwei Jahren überprüft werden.
Weitere Reformen: Frühstart- und Mütterrente im Paket
Laut Merz soll das Kabinett die Aktivrente kommende Woche beschließen. Finanzminister Klingbeil sprach von einem „attraktiven Reformpaket“, das auch die Frühstart-Rente umfasst – zehn Euro pro Monat für jedes schulpflichtige Kind, eingezahlt in ein kapitalgedecktes Depot. Bei der Mütterrente will Arbeitsministerin Bas zudem alle Kinder gleichstellen: Künftig sollen für alle drei Jahre Kindererziehungszeit gelten. Damit setzt die Koalition ein Signal zwischen Anspruch und Realität – Reformen, die Generationengerechtigkeit neu ausbalancieren sollen.
