Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut einem Bericht des Redaktions Netzwerks Deutschland eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 50 Prozent. Ziel ist es, das Defizit der Kassen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu verringern. Konkret sollen Versicherte künftig bei Medikamenten 15 statt 10 Prozent selbst zahlen, die Mindest- und Höchstbeträge sollen auf 7,50 bzw. 15 Euro steigen. Auch Krankenhauszuzahlungen sollen von 10 auf 15 Euro pro Tag angehoben werden – die erste Anpassung seit 2004.
Finanzielle Wirkung und Grenzen des Vorhabens
Das derzeitige Gesamtvolumen der Zuzahlungen liegt bei rund fünf Milliarden Euro jährlich, etwa die Hälfte entfällt auf Arzneimittel. Doch selbst eine deutliche Erhöhung würde den Kassen nicht automatisch mehr Geld bringen, da gesetzlich festgelegte Belastungsgrenzen greifen: maximal zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent. Wird diese Grenze erreicht, entfallen weitere Eigenanteile. Damit schützt das System einkommensschwache und chronisch kranke Versicherte, reduziert aber zugleich den möglichen Spareffekt.
Politische Konflikte und soziale Brisanz
Der Vorschlag birgt erheblichen sozialen und politischen Sprengstoff. Innerhalb der Koalition ist mit starkem Widerstand zu rechnen – insbesondere von der SPD, die zusätzliche Belastungen für Versicherte ablehnt. Kritiker fordern, stattdessen Einsparungen bei Leistungserbringern wie Ärzten, Kliniken und der Pharmaindustrie zu prüfen. Damit droht der Warken-Plan, zu einem zentralen Konfliktthema der Gesundheitspolitik zu werden.
