Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet die Bevölkerung auf steigende finanzielle Belastungen vor. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte er am Sonntagabend, Deutschland müsse sich auf höhere Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege einstellen. „Unsere Bevölkerung wird künftig mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“, sagte Merz. Ziel sei eine „stabile und verlässliche Altersversorgung“, betonte der Kanzler, mahnte jedoch Fairness an: Alle müssten ihren Beitrag leisten. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht, stellte aber eine umfassende Reform in Aussicht. Bis Anfang der 2030er Jahre sollen die Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung möglichst stabil bleiben – mit Hilfe von Bundeszuschüssen.
Pflichtbeitrag in private Altersvorsorge denkbar
Langfristig werde man den Bürger:innen möglicherweise mehr Eigeninitiative bei der privaten Vorsorge abverlangen müssen, so Merz weiter. „Ich bin persönlich ein Befürworter eines Pflichtbeitrages in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die schwarz-rote Bundesregierung plant demnach, bis Herbst 2026 Vorschläge für eine grundlegende Rentenreform vorzulegen. Zugleich verwies Merz auf die sogenannte Haltelinie bis 2031 – die garantierte Sicherung des Rentenniveaus. Noch gebe es keine akuten Probleme, „aber die beginnen danach“, so der Kanzler. Erste Schritte wie die Aktivrente sollen Anreize schaffen, freiwillig länger zu arbeiten – eine Reaktion auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel.
Sparzwang bei der Pflegeversicherung – aber keine Streichungen
Auch die Pflegeversicherung steht auf dem Prüfstand. Zwar dementierte Merz Berichte über eine mögliche Streichung der ersten Leistungsstufe, räumte jedoch ein: „Wir müssen bei der Pflegeversicherung sparen – und zwar kurzfristig, weil wir die Beiträge zum 1. Januar nicht erhöhen wollen.“ Welche Optionen die Regierung prüfe, sei noch offen. Kritik an der bisherigen Reformgeschwindigkeit wies Merz zurück. Nach rund 150 Tagen im Amt habe man bereits wichtige Weichen gestellt – „gewählt sind wir für 1500“, so der Kanzler. Die Botschaft ist klar: Der finanzielle Umbau des Sozialstaats hat erst begonnen.
