Die Bundesregierung bleibt eine Antwort auf die drängende Frage nach einem Nachfolgeprodukt für die Riester-Rente schuldig. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Zwar bekennt sich die Regierung erneut zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der privaten Altersvorsorge – ein konkreter Zeitplan fehlt jedoch. „Die Arbeiten dauern an, Aussagen zu konkreten Einzelfragen können daher noch nicht getroffen werden“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die private Altersvorsorge grundlegend zu reformieren. Die Ziele:
-
Bürokratie abbauen
-
Abschluss-, Verwaltungs- und Produktkosten senken
-
Förderberechtigtenkreis erweitern
-
Ein Standardprodukt schaffen
Auch die Orientierung an der Fokusgruppe Private Altersvorsorge – einem Expertengremium der vorherigen Legislaturperiode – bleibt vage. Deren Empfehlungen sahen unter anderem die Abschaffung der Verrentungspflicht vor – ein Vorschlag, der auf erheblichen Widerstand in der Versicherungswirtschaft stieß. Ob die neue Bundesregierung diesen Aspekt übernimmt, lässt sie offen.
Rentenkommission: Warten auf den großen Wurf
Ein zentrales Reformvorhaben der neuen Regierung – die Einsetzung einer Rentenkommission – bleibt bislang folgenlos. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im April 2025 zugesagt, die Kommission unmittelbar nach Regierungsantritt zu berufen. Auch das im Mai veröffentlichte Sofortprogramm erwähnt den „Beginn einer großen Rentenreform“. Doch weder Auftrag, Zusammensetzung noch Zeitplan dieser Kommission sind bislang bekannt.
Grüne fordern staatlichen Bürgerfonds – und üben scharfe Kritik
Für Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, ist das Reformtempo enttäuschend. Er spricht von einer „Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag“ und sieht die Gefahr, dass die Riester-Reform in die Arbeit der noch nicht existierenden Rentenkommission abgeschoben wird. Damit sei eine weitere Verzögerung um mindestens zwei Jahre wahrscheinlich – trotz jahrelanger Vorarbeit in vorherigen Legislaturen.
Schmidt fordert ein klares Bekenntnis zu einem staatlich verwalteten Standardprodukt: „Wahlfreiheit ohne einfaches Standardprodukt bedeutet nichts anderes als zu viele, zu unübersichtliche und zu teure Produkte.“ Die Grünen favorisieren einen öffentlich organisierten Bürgerfonds, der vor allem Gering- und Normalverdiener erreicht. Die Fokusgruppe hatte diesen Vorschlag allerdings nicht mehrheitsfähig unterstützen können.
Quelle
