Generationenvertrag unter Druck: Warum Rentenkürzungen keine Lösung sind
Die Ampelregierung hat das Rentenpaket 2 nicht verabschiedet – gescheitert am Veto der FDP. Ex-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg, bis April 2025 im Bundesarbeitsministerium tätig, hält dennoch an einer generationengerechten Rente fest. Sein Credo: „Was heute finanziert wird, muss morgen gesichert sein.“ Voraussetzung sei eine gesellschaftliche Einigung über das Niveau der Altersvorsorge. Der demografische Wandel – aktuell 23 Prozent der Bevölkerung über 65, bis 2070 fast 30 Prozent – sei kein Naturgesetz, sondern politisch gestaltbar. Das Umlagesystem könne auch bei einem steigenden Altenanteil funktionieren, betont Schmachtenberg, wenn der Finanzierungsrahmen angepasst werde: Etwa durch einen höheren Steueranteil oder eine breitere Bemessungsgrundlage. Das Rentenniveau per se infrage zu stellen, sei jedoch „ökonomisch fragwürdig und sozial unausgewogen“.
Umlage statt Sparkurs: Kritik an neoliberalen Rezepten
Die Vorstellung, der Generationenvertrag könne nur durch Rentenkürzungen oder ein höheres Eintrittsalter stabilisiert werden, hält Schmachtenberg für „eine Milchmädchenrechnung“. Er widerspricht damit klar den Vorschlägen des Sachverständigenrates, der unter anderem empfiehlt, Renten künftig nur noch an die Preissteigerung zu koppeln. Diese Maßnahmen träfen laut Schmachtenberg vor allem die Jüngeren – eine Ironie, da Reformen angeblich in ihrem Namen vorgeschlagen würden. Eine Finanzierung über höhere Steuern sei gerechter, so der Ex-Staatssekretär. Laut DIW-Ökonom Stefan Bach könnten etwa 74 Milliarden Euro jährlich durch eine Vermögensabgabe für Superreiche, eine moderat angehobene Erbschafts- und Mehrwertsteuer sowie leicht erhöhte Einkommensteuern mobilisiert werden. Dadurch könnte der Beitragssatz der Sozialversicherungen um bis zu fünf Prozentpunkte sinken – eine Entlastung für Millionen.
Verteilungsdebatte statt Symbolpolitik: Gerechtigkeit durch Reform der Grundrente
Schmachtenberg warnt davor, hohe Renten langsamer steigen zu lassen, wie es ebenfalls im Raum steht. Der Grund: Rentenhöhe spiegle nicht zwingend das Haushaltseinkommen wider. Viele Gutverdienende hätten niedrige Rentenansprüche, etwa durch Teilzeit oder parallele Beamtenkarrieren. Stattdessen plädiert er für eine gezielte Ausweitung der Grundrente. Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen, sei zwar denkbar, aber fiskalisch neutral – solange ihre Pensionsansprüche nicht gekürzt würden. Auch der politische Wille sei entscheidend: „Viele Vorschläge laufen unter dem Label ‚Reform‘ – gemeint sind aber Kürzungen“, so Schmachtenberg. Das allerdings sei kein Mut, sondern eine systematische Belastung der jungen Generation zugunsten der Kapitalmärkte.