SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich klar gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen und zugleich weitreichende Reformen im deutschen Rentensystem gefordert. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppekündigte Klingbeil an, dass die SPD über neue Wege zur Stabilisierung der Rentenkassen nachdenkt – vor allem durch eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler. „Wir müssen darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, so Klingbeil. Eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit hingegen solle attraktiver gestaltet werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent sei zwar nicht ausreichend, aber ein „mindester Ausdruck von Respekt gegenüber jahrzehntelanger harter Arbeit“. Ein Ende der Rente mit 63 lehnt der SPD-Vorsitzende kategorisch ab.
Warnung vor Reformstau – und vor politischen Extremen
Klingbeil warnt vor einem politischen Stillstand beim Thema Altersvorsorge. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er und machte deutlich, dass die Verantwortung bei der aktuellen Bundesregierung liege. Scheitere die Reform, bestehe die Gefahr, dass politische Kräfte an Einfluss gewinnen, die den Sozialstaat grundlegend infrage stellten. Er spricht in diesem Zusammenhang von „denjenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen“. Für ihn steht fest: Die Reform müsse in dieser Legislaturperiode erfolgen – oder man verliere die Gestaltungsfähigkeit im Bereich sozialer Sicherungssysteme.
Koalitionsvertrag verpflichtet – Rentenniveau soll bis 2031 stabil bleiben
Die Aussage Klingbeils steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der die Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent vorsieht. Laut Vertrag sollen etwaige Mehrausgaben durch Steuermittel kompensiert werden. Eine Überprüfung der Beitragssätze und des Bundeszuschusses ist für 2029 geplant. Zudem ist eine Rentenkommission eingesetzt, die bis zur Mitte der Legislaturperiode eine neue Kenngröße für ein „Gesamtversorgungsniveau“ über die drei Säulen der Alterssicherung erarbeiten soll. Klingbeil betont, dass der Umbau der Rente kein „Wahlgeschenk“ sei, sondern eine Gerechtigkeitsfrage – gerade für jene, die jahrzehntelang körperlich belastende Tätigkeiten ausgeübt haben.
