Die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge steht bei CDU, CSU und SPD ganz oben auf der Agenda – zumindest was das „Ob“ betrifft. Beim „Wie“ allerdings wird noch gerungen. Ein internes Papier der zuständigen Arbeitsgruppe skizziert bereits klare Konturen: Die bisherige Riester-Rente soll durch ein schlankeres, renditeorientiertes Anlageprodukt ersetzt werden – mit weniger Garantien, niedrigeren Abschluss- und Verwaltungskosten sowie einer gezielten Förderung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Auch eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten wird geprüft. Der geplante Kurswechsel: Weg von starren Sicherheitsversprechen – hin zu mehr Flexibilität und Wirtschaftlichkeit. Im Raum steht sogar ein Standardprodukt mit einheitlicher staatlicher Förderung.
Alte Pläne, neues Leben – BdV sieht Schnittmengen mit Ampel-Vorlage
Der Chefökonom des Bundes der Versicherten, Constantin Papaspyratos, erkennt Parallelen zum gescheiterten pAV-Reformgesetz der Ampelregierung – und hält eine Wiederbelebung für möglich. „Es gibt hier durchaus Ansätze, die sich verbinden lassen“, so Papaspyratos auf einer BdV-Fachtagung. Bereits damals war vorgesehen, neben garantierten Produkten auch ein renditeorientiertes Depot zuzulassen – ohne feste Garantien, aber mit steuerlicher Förderung und größerer Entscheidungsfreiheit bei der Auszahlungsform. Auch die beabsichtigte Umstellung der Zulagen auf ein beitragsproportionales System findet sich nun im neuen Konzept wieder. Für Papaspyratos ist klar: Die Vorarbeit der Ampel ist nicht umsonst – auch wenn der Entwurf nicht 1:1 übernommen wird, könne er als wertvolle Vorlage dienen.
Frühstart-Rente der CDU spaltet – SPD zeigt sich skeptisch
Ein Streitpunkt mit politischem Zündstoff bleibt jedoch die von der CDU geforderte „Frühstart-Rente“: Kinder sollen ab dem sechsten Lebensjahr über monatlich 10 Euro in ein privat organisiertes Depot eingebunden werden – steuerfrei und mit der Option auf spätere Eigenbeiträge bis zum Renteneintritt. Die SPD hingegen lehnt dieses Modell bislang ab und will es lediglich prüfen lassen. Papaspyratos erwartet: Sollte die Union an dieser Stelle scheitern, werde sie in anderen Fragen auf härtere Verhandlungen setzen. Zwischen Kapitalmarktlogik und sozialpolitischer Zurückhaltung zeigt sich erneut ein klassischer Zielkonflikt – mit offenem Ausgang, aber spürbarem Reformeifer.
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