Seit Mitte 2024 offenbart das reformierte Lobbyregister des Bundestags erstmals detailliert, wie und wo Unternehmen sowie Verbände Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Insbesondere die Versicherungs- und Finanzbranche bleibt dabei Spitzenreiter in der Lobbyarbeit, wie die Bürgerbewegung Finanzwende in ihrer jüngsten Analyse zeigt.
40 Millionen Euro für politische Interessen
Keine andere Branche investiert so viel in Lobbyarbeit wie die Finanz- und Versicherungsindustrie. Laut Finanzwende flossen allein 2023 rund 40 Millionen Euro in Lobbyaktivitäten der Branche. Damit liegt sie deutlich vor anderen Sektoren wie branchenübergreifenden Verbänden (38 Millionen Euro), der Energielobby (25 Millionen Euro) und der Chemieindustrie (21 Millionen Euro). Insgesamt wurden 442 Lobbyisten namentlich registriert, die für die Interessen von Banken, Versicherern und Fondsanbietern tätig sind.
Die dominierende Rolle der Branche zeigt sich auch bei den Top-Vertretern im Lobbyregister. Mit einem Jahresbudget von 15 Millionen Euro führt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Rangliste an. 93 Lobbyisten des GDV traten 2024 bei 86 Gesetzesvorhaben in Aktion, gefolgt vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit 9 Millionen Euro Lobbybudget. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gehören zu den finanzstärksten Akteuren.
Allianz: Acht Einträge im Lobbyregister
Besonders ins Auge sticht die Allianz, die ihre Aktivitäten auf Mutter- und Tochtergesellschaften aufteilt. Insgesamt listet das Register acht Einträge für den Konzern, darunter die Allianz SE (975.000 Euro), Allianz Lebensversicherungs-AG (845.000 Euro) und Allianz Private Krankenversicherungs-AG (305.000 Euro). Zusammengerechnet ergibt sich ein Lobbybudget von 3,45 Millionen Euro, was der Allianz in der Liste der größten Finanzlobbyisten Platz drei sichern würde.
Externe Unterstützung und Intransparenz
Erstmals zeigt das reformierte Register auch, welche externen Agenturen Unternehmen für Lobbyarbeit engagieren. So unterstützte die PR-Agentur MSL den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) beim Versuch, ein EU-weites Provisionsverbot zu verhindern. Für diese Kampagne erhielt MSL zwischen 1.000 und 50.000 Euro.
Während das Lobbyregister mehr Transparenz verspricht, bleibt es nicht ohne Kritik. Wie Pia Eberhardt von Finanzwende betont, erschweren fragmentierte Einträge wie bei der Allianz die Gesamtübersicht. Zugleich wurde bekannt, dass das Bundesfinanzministerium wegen mangelnder Offenlegungspflichten verklagt wurde.
Das neue Lobbyregister zeigt: Die Finanz- und Versicherungsbranche bleibt ein mächtiger Akteur in der deutschen Politik. Doch die Frage nach echter Transparenz bleibt offen.
