PKV-Reform weiter blockiert: Bundestagsausschuss weist CDU-Antrag zurück
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am [aktuelles Datum] den Reformantrag der CDU/CSU-Fraktion zur privaten Krankenversicherung (PKV) abgelehnt. Damit bleibt die seit 2007 ausstehende umfassende Reform aus. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken wurde der Vorstoß abgewiesen, der eine Verstetigung der Beitragsentwicklung durch Absenkung der Schwellenwerte und eine Öffnung des Standardtarifs für alle PKV-Versicherten vorsah.
Sprunghafte Beitragsanpassungen im Fokus
Die Union wollte die hohen Schwellenwerte, die derzeit bei Abweichungen von über 5 oder 10 Prozent liegen, senken. Aktuell führen diese Werte dazu, dass Beiträge erst nach Jahren angepasst werden, dann aber umso heftiger steigen. Durch niedrigere Schwellen sollten Beitragsanpassungen häufiger, aber in kleineren Schritten erfolgen, um Versicherte vor plötzlichen Prämienerhöhungen zu schützen. Zudem sollte der Standardtarif, der bisher nur für vor 2009 Versicherte offen ist, für alle Privatversicherten zugänglich gemacht werden.
PKV-Verband bleibt am Ball
Trotz der Ablehnung zeigt sich der PKV-Verband unbeeindruckt. „Das entspricht den üblichen parlamentarischen Vorgängen“, kommentierte Verbandssprecher Stefan Reker gegenüber procontra. Er betonte, dass man weiterhin für eine Öffnung des Standardtarifs und verbraucherfreundliche Kalkulationsvorschriften kämpfen werde. „Wir wollen durch niedrigere Schwellenwerte bei den auslösenden Faktoren stetigere Anpassungen der Beiträge erreichen“, so Reker. Dieser Ansatz werde auch von Verbraucherschützern unterstützt und soll zu besser planbaren, weniger sprunghaften Beitragsanpassungen führen.