Die Bundesregierung erwägt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 erneut zu erhöhen. Ein Anstieg um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent soll den steigenden finanziellen Anforderungen in der Pflege gerecht werden. Erste Berichte über diesen Vorschlag kamen von „Table.Briefings“ und „Politico“, wonach diese Erhöhung Teil der laufenden Beratungen innerhalb der Koalition sei. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist die langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung essenziell, und die Regierung arbeitet bereits an Konzepten für eine nachhaltige Lösung. Vertreter der Patienten zeigen sich jedoch kritisch gegenüber dieser Entwicklung und fordern alternative Ansätze zur langfristigen Stabilität des Systems.
Vorherige Reform brachte kurzfristige Entlastung der Pflegekassen
Im Juli 2023 setzte die Ampel-Koalition eine Reform um, die die Beiträge für Kinderlose auf vier Prozent und für Eltern auf 3,4 Prozent erhöhte. Diese Maßnahme führte kurzfristig zu einer Entlastung der Pflegekassen und verhalf der Pflegeversicherung zu einem Überschuss von 1,79 Milliarden Euro. Trotzdem erwarten Experten für 2024 und 2025 Defizite in Milliardenhöhe, die den Reformbedarf weiter untermauern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen meldete bereits einen zusätzlichen Finanzbedarf aufgrund der weiterhin stark steigenden Kosten und warnte vor einem weiteren Defizit von 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Kritik an wiederholten Erhöhungen und Forderung nach strukturellen Reformen
Die erneute Erhöhung stößt bei Sozialverbänden und Patientenorganisationen auf Skepsis. Verena Bentele vom Sozialverband VdK kritisiert die schrittweisen Anhebungen als kurzsichtig und fordert eine umfassende Reform der Pflegeversicherung für alle Bürger. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die die Regierung auffordert, kreative Lösungen zu entwickeln, statt sich auf Beitragserhöhungen zu beschränken. DAK-Gesundheit forderte zudem, dass der Bund die Corona-Hilfen von sechs Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzahlt, um eine weitere Anhebung zu vermeiden. Laut Lauterbach bleibt die Erhöhung eine Herausforderung, doch das Ziel sei eine gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung ohne Kürzungen.
