Mit dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition steht die angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge auf wackeligen Füßen. Erst Anfang Oktober legte das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf vor, der in der Versicherungs- und Finanzbranche breite Zustimmung fand. Doch nun scheint die Umsetzung fraglich: Weder das BMF noch die Grünen wollten sich auf Anfrage von procontra zur Zukunft der Reformpläne äußern. Die FDP jedoch zeigte sich optimistischer. Anja Schulz, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber procontra, dass der Entwurf zur Reform auf dem Tisch liege und ein klares Signal an die Bevölkerung wäre, sollte noch vor den Bundestagswahlen eine Entscheidung fallen.
Unsichere Zeiten für Vermittler und Branche
Während die politischen Unsicherheiten anhalten, wächst die Sorge bei den Vermittlerverbänden. Martin Klein, Vorstand des Votum-Verbands, bezeichnete die Chancen für eine baldige Umsetzung der Reform als „schlicht nicht vorstellbar“ unter den aktuellen Bedingungen. Die Hoffnung auf neue Produktangebote zur geförderten Altersvorsorge Anfang 2026 schwindet zusehends. Auch der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW zweifelt an einem schnellen Fortschritt. In einer Stellungnahme heißt es, eine neue Regierung müsse das Thema prioritär angehen, sollte die aktuelle politische Lage den Reformprozess weiter verzögern.
Provisionsstreit und Reformdruck
Die Unsicherheit zieht sich bis ins Finanzministerium, wo der SPD-Politiker Jörg Kukies interimistisch das Ruder übernommen hat. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), äußerte sich kritisch zur Situation und warnte vor einer „Zitterpartie“ für die Vermittlerschaft in Hinblick auf mögliche Provisionsbeschränkungen. Angesichts der Forderung nach einer Vertrauensfrage durch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die steigende Unsicherheit hinsichtlich Neuwahlen, bleibt die Zukunft der Reformen unsicher. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels jedoch wird die Notwendigkeit einer modernen, zukunftsfähigen Altersvorsorge immer dringender – doch ob und wann die Politik diesen Handlungsdruck aufgreifen wird, bleibt offen.
