Die gesetzliche Pflegeversicherung steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)“ könnte ihr bereits im Februar das Geld ausgehen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet daher unter Hochdruck an einem Rettungskonzept. Für das laufende Jahr erwarten die Kassen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro, das sich 2025 auf 3,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln könnte. Dies könnte den stärksten Anstieg der Sozialbeiträge seit über 20 Jahren zur Folge haben.
Ursachen für das wachsende Milliarden-Defizit
Die finanzielle Schieflage hat vielfältige Gründe. Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, warnte bereits im Juni 2024 vor einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Die Reform von 2023 wurde nicht ausreichend finanziert, notwendige Beitragserhöhungen blieben aus, und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich. Zudem erweist sich die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner als deutlich teurer als erwartet, was die Kassen zusätzlich belastet.
Dringender Handlungsbedarf der Politik
Die Regierung steht unter Druck, schnell zu handeln. Lauterbachs Ministerium betont, dass eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet wird: „Die Pflegeversicherung ist nicht pleite. Dafür wird der Gesetzgeber sorgen“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte wird diskutiert, um die Finanzierung bis mindestens Frühjahr 2026 sicherzustellen. Für Beschäftigte mit einem Einkommen von 3.500 Euro würde dies eine monatliche Mehrbelastung von bis zu 17,50 Euro bedeuten. Neben der Pflegeversicherung steht auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte im Raum, was insgesamt zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Beitragszahler führen könnte.