Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem Fall, ob eine spontane Anzeigeobliegenheit bei einer Multipler-Sklerose-Erkrankung besteht, wenn diese nicht explizit im Gesundheitsfragebogen einer Berufsunfähigkeitsversicherung abgefragt wird. Ein Versicherungsnehmer hatte trotz seiner MS-Diagnose eine Versicherung abgeschlossen und später Leistungen daraus geltend gemacht. Der Versicherer verweigerte die Auszahlung mit der Begründung der arglistigen Täuschung und kündigte den Vertrag. Das Gericht stellte jedoch klar, dass der Versicherungsnehmer nicht zur Anzeige der MS-Erkrankung verpflichtet war, da die Frage nach dieser Krankheit im Fragebogen des Versicherers nicht gestellt wurde. Somit war keine spontane Anzeigepflicht gegeben.
Kein Leistungsanspruch trotz positiver Entscheidung zur Anzeigepflicht
Obwohl das OLG Karlsruhe die spontane Anzeigepflicht im Zusammenhang mit der MS-Erkrankung verneinte, wurde der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung abgelehnt. Der Grund: Der Versicherungsnehmer hatte falsche Angaben über seine Arbeitsfähigkeit gemacht. Er behauptete, er sei in der Lage, seinen Beruf als Orthopädietechniker weiterhin voll auszuüben, obwohl dies nachweislich nicht der Fall war. Diese Täuschung über seine tatsächliche berufliche Leistungsfähigkeit führte letztlich zur Ablehnung seines Leistungsanspruchs.
Anonyme Risikovoranfrage als Absicherung
Versicherte sollten im Zweifel eine anonyme Risikovoranfrage bei verschiedenen Versicherern stellen, bevor sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Gerade bei komplexen Krankheitsbildern wie Multipler Sklerose ist es ratsam, im Vorfeld zu klären, wie Versicherer auf die jeweilige Situation reagieren. So kann das Risiko minimiert werden, dass es im Leistungsfall zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt. Die genauen Formulierungen der Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag spielen dabei eine entscheidende Rolle, denn bei unklaren oder allgemein formulierten Fragen könnten bestimmte Erkrankungen unerwartet relevant werden.
