Die Allianz Lebensversicherung musste im Juli 2024 eine juristische Niederlage einstecken, als das Amtsgericht Reinsbek zugunsten eines klagenden Versicherungsnehmers entschied. Der Streitpunkt drehte sich um die Absenkung des Rentenfaktors in einem fondsgebundenen Riester-Vertrag. Der Versicherer hatte den Rentenfaktor, der bestimmt, wie viel Rente ein Versicherungsnehmer aus seinem angesparten Guthaben erhält, zweimal gesenkt – 2017 und 2021. Das Gericht befand, dass die Klauseln zur Absenkung des Rentenfaktors den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligten, da sie nur eine Senkung, nicht aber eine mögliche Erhöhung vorsehen.
Uneinheitliche Rechtsprechung sorgt für Unsicherheit
Die Entscheidung des Amtsgerichts Reinsbek steht im Widerspruch zu einem früheren Urteil des Landgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2023, das zugunsten der Allianz ausgefallen war. Dieses Gericht hatte die Möglichkeit zur Zuzahlung als ausreichende Kompensation für die Absenkung des Rentenfaktors anerkannt. Diese Uneinigkeit in der Rechtsprechung zeigt, wie umstritten die Praxis der Rentenfaktor-Absenkung ist und sorgt für Unsicherheit sowohl bei Versicherungsnehmern als auch bei Anbietern von Lebensversicherungen.
Weitere rechtliche Auseinandersetzungen sind zu erwarten
Die Allianz hat bereits Berufung gegen das Reinsbeker Urteil eingelegt und hält an ihrer Rechtsauffassung fest, die auch vom Landgericht Stuttgart unterstützt wurde. Gleichzeitig haben die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Bürgerbewegung Finanzwende weitere Verfahren gegen Lebensversicherer angestoßen, darunter ein wichtiges Verfahren am Berliner Landgericht im November 2024. Die zukünftigen Urteile werden zeigen, ob und wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickeln wird, was potenziell große Auswirkungen auf den gesamten Versicherungsmarkt haben könnte.
