Grundrente: Kommt sie oder kommt sie nicht?

Der Gesetzentwurf zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verdeutlicht die Differenzen in der Großen Koalition. In der letzten Woche nun wurde dieser Gesetzentwurf in einer ersten Lesung im Bundestag beraten. Während Arbeitsminister Heil seinen Vorschlag verteidigte, wurden auch aus den Reihen der Regierungskoalition Stimmen laut, die deutliche Kritik an der Grundrente äußerten.Insbesondere in zwei Punkten sieht der Koalitionspartner CDU/CSU Nachholbedarf. Zum einen lässt der Gesetzentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein „seriöses Finanzierungsmodell“ erkennen. Zum anderen wird das aktuelle Konzept zur Bedarfsprüfung infrage gestellt. Reichlich Zündstoff also, der das Pulverfass Grundrente zum Explodieren bringen könnte.

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