„Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) die Beteiligung der Länder und der Verbände am 18. April 2019 eingeleitet. Gemäß § 48 Absatz 2 GGO wurden auch die Geschäftsstellen der Fraktionen des Deutschen Bundestages hierüber in Kenntnis gesetzt.“
So lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion, welche eine Aussage im Referentenentwurf zum Anlass nimmt, einmal genauer nachzuhaken. Hier war zu lesen, dass es augenscheinlich keine wirksame Alternative zur Deckelung der Provisionen bei Restschuldversicherungen geben soll. Versicherungsmagazin
