Presseerklärung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“

Bürgerversicherung kostet zehntausende Arbeitsplätze ohne dass sie das Gesundheitssystem verbessert

PRESSEMITTEILUNG – Köln: Seit Jahren warnt die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ vor den Gefahren der Bürgerversicherung und vor dem dadurch entstehenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie vielen Bereichen der Gesundheitsbranche.

“Die nun in der Presse öffentlich gewordene IGES-Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt unsere Befürchtungen. Ja, sie werden fast übertroffen,“ so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative.

“Bis zu 3/4 unserer Arbeitsplätze sind erneut bedroht; 51.000 Beschäftige allein in den Versicherungsunternehmen und im selbständigen Vertrieb würden ihren Job verlieren, wenn die SPD-Idee vom Verbot des Neugeschäfts sowie das Ende der Beihilfe für Beamte Wirklichkeit würde “ so Peter Abend weiter. Selbst verhältnismäßig kleine Eingriffe in das System der privaten Krankenversicherung haben für die Beschäftigten der Versicherungsbranche -so die aktuelle Studie desaströse Wirkungen:

Im Fall einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Einführung einer analogen Pflichtgrenze für Selbständige stünden rund 23.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die ehemals als Partei der Arbeitnehmer bekannte SPD muss sich ihrer Verantwortung wieder stellen! Die Beschäftigten der privaten Krankenversicherung brauchen die Solidarität der SPD genauso wie die Beschäftigten bei Kaiser’s-Tengelmann! Es bedarf dabei nicht mal einer Ministererlaubnis oder monatelanger Verhandlungen. Lediglich die Forderung nach einer “Bürgerversicherung“ muss endlich gestoppt werden. Natürlich besteht Veränderungs- und Verbesserungsbedarf – sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung.

Es besteht aber keine Veranlassung eines der weltweit anerkanntesten Gesundheitssysteme schlecht zu reden. Durch die “Bürgerversicherung“ wird nichts verbessert – sondern das gut funktionierende duale Gesundheitssystem unwiderruflich zerstört.

Hintergrund:

Der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ gehören weit über 1.000 Betriebsräte aus zahlreichen Unternehmen der privaten Krankenversicherungen an. Zusammen vertreten sie die Interessen von mehreren zehntausend Beschäftigten der Branche. Das erklärte Ziel ist es, das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erhalten und damit viele tausend Arbeitsplätze zu sichern.

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In Kooperation mit der <br>INTER Versicherungsgruppe