Wettbewerbsverzerrungen im Finanzausgleich bestehen fort
PRESSEMITTEILUNG – BKK Landesverband Bayern – Das Bundesgesundheitsministerium hat heute die aktuellen Finanzdaten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das erste Quartal 2016 mit positiven Vorzeichen bekannt gegeben. Nach Einschätzung des BKK Landesverbandes Bayern ist diese positive Entwicklung trügerisch: Das Finanzplus, galoppierende Leistungsausgaben und versicherungsfremde Leistungen werden über Beiträge der Versicherten finanziert. Zudem verteilen sich die Überschüsse sehr unterschiedlich auf die Kassenarten; die Schere bei den Kassenvermögen bleibt weit geöffnet.
Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: „Das GKV-Plus ist ein Produkt steigender Zusatzbeiträge, die allein von den GKV-Mitgliedern finanziert werden. Dieses Plus wird aufgrund der Ausgabendynamik schnell dahin schmelzen. Zudem können auch die positiven Vorzeichen nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Krankenkassenfinanzausgleich vorhandene Wettbewerbsverzerrungen fortbestehen. Der Reformbedarf beim Krankenkassenfinanzausgleich bleibt akut.“
Auch die Ankündigung des Gesundheitsministers, im Wahljahr 2017 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung der Arbeitslosengeld-II berechtigten Flüchtlinge zu entnehmen, sieht König problematisch. Denn schon jetzt sind die Ausgaben für die Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht gedeckt. Nach Berechnungen des BKK Landesverbandes Bayern fallen durchschnittlich über zweihundert Euro im Monat für deren Gesundheitsversorgung an, aber nur neunzig Euro schießt die Staatskasse dazu. Sigrid König: „Die Liquiditätsreserve wurde mit Beiträgen der GKV-Versicherten gefüllt. Für Arbeitslosendgeld-II-Empfänger steht der Staat in der Beitragspflicht. Statt kurzfristig die GKV-Liquiditätsreserve anzuzapfen sollte er das Problem an der Wurzel lösen.“
Den Bedarf einer Wurzelbehandlung sieht König auch in Punkto Über- und Fehlversorgung. Überkapazitäten im Krankenhausbereich und neue, extrem teure Arzneimittel ohne belegten Zusatznutzen für einen breiteren Einsatz sind wesentliche Kostentreiber. Rund fünfzig Prozent der GKV-Ausgaben werden der Krankenhausversorgung und der Versorgung mit Arzneimitteln zugerechnet. Selbst scheinbar kleine Ausgabensteigerungen in Höhe von zwei bis drei Prozent summieren sich hier schnell zu milliardenschweren Eurobeträgen, die von den Beitragszahlern finanziert werden.
Insgesamt manifestiert das Finanzergebnis der Krankenkassen im ersten Quartal 2016 die bekannten Verwerfungen beim Krankenkassenfinanzausgleich. Zwar stehen nach diesen Zahlen alle Kassenarten im Plus, je Versicherten differieren diese Überschüsse aber bis zum Zehnfachen. Nach König liegen die Gründe dafür im wettbewerbsverzerrenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich: „Die Chancengleichheit im Finanzausgleich der Kassen muss wieder hergestellt werden. Wissenschaftlich ausgearbeitete Vorschläge, wie die Abschaffung des Kriteriums Erwerbsminderungsrente, liegen vor. Die Politik sollte auch hier durch eine sofortige Reform Ihre Handlungsfähigkeit beweisen.“
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihren Versicherten in Bayern. Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 17 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit über 3 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst leben rund 2,52 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über einen Marktanteil von gut 23 Prozent.
