Bürger Initiative Gesundheit e.V: Wie die Krankenkassen ihre Macht zementieren

PRESSEMITTEILUNG – 3. Dezember 2015 – Wenn man die jüngst – erst auf ein Gerichtsurteil hin – veröffentlichte Liste, der an Lobbyisten verteilten Bundestags-Hausausweise studiert, dann wundert einen gar nichts mehr. Insbesondere wird nun klar, wie die gesetzlichen Krankenkassen ihren Einfluss auf die Berliner Politik zementiert haben: Zusammen mit dem GKV-Spitzenverband und einigen Landesverbänden verfügen die GKV-Kassen über insgesamt 28 (in Worten: achtundzwanzig) Zugangsberechtigungen zum Deutschen Bundestag und damit auch zu den Büros der Abgeordneten.

Ein Schelm, der meint, dass auf diesem Wege politische Entscheidungen nicht beeinflusst würden. Und so bestätigen sich leider die Befürchtungen vieler Kritiker hinsichtlich der kürzlich erst verabschiedeten Gesetze für den Gesundheitsbereich: Nicht das Wohl der Patienten und Bürger steht im Mittelpunkt, sondern die wirtschaftlichen Belange der Kassenbürokratien. Nicht die Sorgen und Nöte der Versicherten werden gehört, sondern Politik und Kassenvertreter stellen die Weichen hinter verschlossenen Türen.

Schaut man sich die gesamte Liste von sage und schreibe 1.111 sogenannten „Interessenvertretern“ an, so drängen sich schon die Vergleiche zu einer Bananenrepublik auf, wobei – siehe Liste – in Deutschland natürlich derartige Dinge perfekt organisiert, registriert  und verwaltet werden.

In Anbetracht dieser Gemengelage mit intensivster Beeinflussung unserer Bundestagsabgeordneten durch Lobbyisten aller Art, erscheint die geplante Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes nur für Gesundheitsberufe wie eine schallende Ohrfeige für alle im Gesundheitswesen Tätigen. Es offenbart sich erneut die Geringschätzung des Engagements von Ärzten, Pflegepersonal, Apothekern, Physiotherapeuten und vielen anderen Berufen im Gesundheitssektor durch Politik und Krankenkassen. Und dies ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele junge Menschen für sich keine Zukunft in den Gesundheitsberufen sehen.

Zum wiederholten Mal fordert daher die Bürger Initiative Gesundheit e.V.:

Es muss endlich ein Umdenken in der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes erfolgen. Die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind ausschließlich  ihren Wählern, die zugleich auch Patienten und Versicherte sind, verantwortlich, nicht hingegen Kassenlobbyisten.  In Anbetracht der demographischen Entwicklungen müssen nachhaltige Konzepte und Versorgungsstrukturen entwickelt werden. Hierbei sind die Interessen und berechtigten Belange der Patienten und Versicherten verstärkt einzubinden – beispielsweise auch im Gemeinsamen Bundesausschuss-, hingegen muss die kontraproduktive Einflussnahme der Krankenkassen abgebaut werden, denn diese ist nicht im Interesse der Versicherten.

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