Pensionslasten drücken auf Investitionen / DIHK-Umfrage: Steuerliche Zusatzbürden „zentrales Hemmnis“

PRESSEMITTEILUNG – Die anhaltende Niedrigzinsphase belastet zunehmend auch die betriebliche Altersvorsorge. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der mehr als 9.000 Unternehmensantworten zugrunde liegen, verdeutlicht die Brisanz, die das Thema für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe gewinnt.

„Die derzeitige Dauerniedrigzinsphase erleichtert so manche Investition, die über Fremdkapital finanziert wird“, erläuterte Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Problematik gegenüber der „Bild am Sonntag“. „An anderer Stelle bedeutet sie aber eine Kostenbelastung.“

Jedes dritte Unternehmen in Deutschland bilde Pensionsrückstellungen für seine Mitarbeiter und leide darunter, dass diese angesichts der Niedrigverzinsung aufgestockt werden müssten, berichtete Treier mit Blick auf das aktuelle DIHK-Schlaglicht „Pensionsrückstellungen im Niedrigzinszeitalter“, das rechts oben auf der Homepage des DIHKs zum Download bereitsteht.

„Das bleibt nicht ohne Folgen: Die steigenden Pensionslasten werden vielerorts zum Hemmschuh für Investitionen.“ Insgesamt fährt der Umfrage zufolge jedes zehnte Unternehmen aufgrund dieser Kostensteigerung seine Investitionspläne zurück, unter den Großunternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten gilt das sogar für ein knappes Viertel. „Das gefährdet die Neuentwicklung von Produkten und Leistungen“, warnte Treier, „und damit den Unternehmenserfolg und die Beschäftigung.“

Erheblich verschärft würden die negativen Auswirkungen der Niedrigzinsen durch die deutsche Steuergesetzgebung, klagte er: „Aktuell müssen die Unternehmen zusätzliche Rückstellungen bilden, um ihre Pensionszusagen in der Zukunft trotz Niedrigzinsen einhalten zu können. Diese zusätzliche Vorsorge wird allerdings wie ein Gewinn des Unternehmens behandelt – und entsprechend besteuert.“

Allein mittelständische Unternehmen hätten damit seit 2008 bereits mehr als 500 Millionen Euro an Steuern auf Gewinne gezahlt, die sie gar nicht erzielt hätten. „Für mehr als 80 Prozent der Unternehmen, die von steigenden Pensionsrückstellungen betroffen sind, ist diese steuerliche Zusatzbelastung ein zentrales Hemmnis für Investitionen“, betonte Treier.

Die Gewinnbesteuerung auf steigende Pensionsrückstellungen verstoße gegen Grundprinzipien des deutschen Steuerrechts und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, kritisierte er, und er forderte: „Der deutsche Gesetzgeber darf die Lasten, die aus der Niedrigzinsphase resultieren, nicht noch zusätzlich verschärfen. Die Anpassung des Steuerrechts an die Realität der Niedrigzinsen wäre deshalb aktuell eine der wichtigsten steuerpolitischen Maßnahmen.“

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