Mit neuem „Bürgerfonds“ ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger
PRESSEMITTEILUNG – Henstedt-Ulzburg, 13. April 2015: Nach Vorschlägen einer Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums soll zukünftig mit einem Bürgerfonds Geld eingesammelt werden, um die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, so die Nachrichtenagentur Reuters in einer aktuellen Meldung. Nach Wünschen des Bundesfinanzministeriums sollen dabei ausdrücklich auch die Kunden der Versicherungsunternehmen herangezogen werden.
„Die Regierung bläst zum Angriff auf die Spargroschen der Versicherten“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V.. Zum einen kritisiert der Versicherungsmathematiker, dass die Bürger nach diesen Plänen drei Mal zur Kasse gebeten werden. Als Beispiel führt Kleinlein die Sanierung einer Autobahn an: „Als erstes zahlt der Bürger die Renovierung der Straße, dann zahlt er die Maut und schließlich übernimmt er auch das Risiko, dass das Projekt in die Hose gehen kann, auch das kostet Geld.“ Zum anderen sieht Kleinlein die Sicherheit der Altersvorsorge in Gefahr: „Die Versicherungsunternehmen fordern schon jetzt die Politik auf, speziell für Infrastrukturprojekte laxere Sicherheitsbestimmungen einzuführen“, erklärt Kleinlein. „Leidtragend sind dann die Sparer, deren Gelder vom Versicherer in Fehlinvestitionen geleitet werden.“
Die Liste möglicher Fehlinvestitionen ist lang. Hätte es einen aus Versichertengeldern gespeisten „Bürgerfonds“ schon früher gegeben, so wäre die Altersvorsorge vieler Bürger im Flughafen Berlin-Brandenburg, der Elbphilharmonie Hamburg oder in unbedeutenden Dorfumgehungen versandet. „Wir brauchen keine Altersvorsorge, die sich die Bürger später durch Autobahnmaut oder Flughafengebühren selbst zahlen“, so Kleinlein.
Lebens- und Rentenversicherungskunden müssen schon seit geraumer Zeit sehr schlechte Verzinsungen ihrer Verträge hinnehmen. Die Unternehmen verweisen als Begründung oft auf die schwierige Kapitalmarktlage. Dabei verschweigen sie, dass sie die positive Entwicklung der Aktienmärkte verschlafen haben. „Die Versicherer hätten erheblich stärker für ihre Kunden in Aktien investieren und von den historischen Höchstständen profitieren können“, erklärt Kleinlein. Stattdessen haben sie aber stark in niedrig rentierende festverzinsliche Wertpapiere investiert. Damit haben sie selbst zu der Niedrigzinsphase beigetragen. Auf der Suche nach besseren Renditechancen soll nun der Bürgerfonds helfen.
Die hohen Risiken von Infrastrukturinvestitionen will sich die Versicherungswirtschaft künftig klein rechnen. Auch mit dem Verweis auf das „politische Ziel einer weiteren Nutzung privaten Kapitals“ drängte etwa jüngst der Hauptgeschäftsführer des Lobbyverbands GDV, Axel Wehling, auf eine deutliche Reduzierung der Eigenmittelunterlegung (procontra-online vom 02.04.2015). Aus Sicht der Verbraucherschützer eine dreiste Umkehr von der noch vor einem Jahr von den Lobbyisten eingeforderten Sicherheitspolitik. „Die gleichen, die noch vor einem Jahr zu Lasten der Kunden höher Sicherheitsauflagen wünschten, wollen heute die Sicherheit der Kapitalanlagen aufweichen“, beklagt Kleinlein.
