GDV: „Investitionen in Erneuerbare Energien ausbauen“

PRESSEMITTEILUNG – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Reihe von Reformideen vorgelegt, um den Strommarkt der Zukunft zu gestalten. Die im Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ zusammengefassten Lösungsansätze sollen unter der Zielsetzung Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit diskutiert werden. Die Versicherer übernehmen bei der Energiewende den Part potenzieller Finanzierungspartner. Mit den für Investitionsentscheidungen relevanten Aspekten bringt sich die Versicherungswirtschaft nun in den Dialog ein.

  • Erneuerbare Energien als Kapitalanlage von Versicherern

Bereits heute sind rund 13 Prozent der installierten Stromleistung, die aus erneuerbaren Energiequellen stammt, durch institutionelle Investoren finanziert worden. Jedes vierte in Deutschland ansässige Asset Management hat Erneuerbare Energien oder Stromnetze in den Anlagekorb aufgenommen. So sind auch die Versicherer bereits mit mehreren Milliarden Euro in Infrastrukturvorhaben im weiteren Sinne investiert und haben ein großes Interesse daran, ihr Engagement auszubauen.

  • Rahmenbedingungen sind auf gutem Weg

Die regulatorischen Rahmenbedingungen wurden jüngst auf nationaler Ebene verbessert. So ist es für die Versicherer durch die neue Anlageverordnung nun leichter möglich, sich mehr als bisher im Bereich Infrastruktur und Erneuerbare Energien engagieren zu können.

Doch aufgrund der Einführung von Solvency II sind für die meisten Versicherer ab 2016 europaweite bzw. internationale Regeln bindend. Im Rahmen der Regulierung muss daher bei Infrastrukturinvestitionen insgesamt für dauerhafte Rechtssicherheit gesorgt werden; zudem sollte die die Eigenmittelunterlegung angemessen sein. Derzeit liegt die erforderliche Kapitalunterlegung bei 49 Prozent. Vor dem Hintergrund der geringen Wechselwirkung dieser Investments mit Entwicklungen an den Kapitalmärkten wäre eine Kapitalunterlegung von 20 bis 25 Prozent angemessen – wie etwa bei Investments in Immobilien.

Speziell bei Erneuerbaren Energien ist es wichtig, dass auf internationaler Ebene die Entflechtungsvorschriften flexibilisiert werden. Die strikte Trennung von Energieerzeugung und Energietransport führt zu einem „Entweder/oder“-Konflikt und verringert damit das zur Verfügung stehende Finanzierungsvolumen privater Kapitalgeber.

  • Kapazitätsmarkt ja oder nein?

Der Bundeswirtschaftsminister stellt im Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ eingangs die Frage, ob eine Weiterentwicklung zu einem Strommarkt 2.0 ausreicht, oder ob für eine langfristige, stabile Versorgungssicherheit ein sogenannter Kapazitätsmarkt nötig ist.

Aus Sicht der Versicherungswirtschaft gibt es derzeit keine Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen. Es bestehen derzeit zum einen große Überkapazitäten. Zum anderen soll eine Kapazitätsreserve die Stromversorgung zusätzlich zu den an den Strommärkten aktiven Erzeugungsanlagen absichern. Für den Zeitraum nach dem Atomausstieg und möglicherweise weiteren Abschaltungen von Überkapazitäten sollte jedoch die Notwendigkeit, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, regelmäßig geprüft werden. Nur so könnten im Rahmen der Marktgestaltung rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden.

  • Bestandsschutz für Planungssicherheit

Die Versicherungswirtschaft hat bei der Finanzierung des bisherigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien einen zentralen Beitrag zu den Klimaschutzzielen geleistet. Bereits getätigte Investitionen müssen daher auch im zukünftigen Strommarktumfeld berücksichtigt und geschützt werden. Nachträgliche Belastungen, wie beispielsweise direkte und indirekte Steuer- und Abgabenbelastungen für Bestandsanlagen und Netze oder rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütungen, sind kontraproduktiv. Sie zerstören das Vertrauen der Investoren in die Rechtssicherheit und sollten vermieden werden. Die Versicherer sprechen Garantien über mehrere Jahrzehnte aus und kalkulieren die Ertragszahlungen lange im Voraus für ihre Kunden ein, dafür brauchen sie Planungssicherheit.

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