PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 4. Juni 2014: Zur aktuellen Debatte über die Pflegereform und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt Uwe Laue, der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), anlässlich der Jahrestagung des Verbandes:
„Die Pflege ist das herausragende gesundheitspolitische Thema dieses Jahres. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun die Herausforderungen der Pflegeversicherung durch den demografischen Wandel anpackt und dabei auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge ins Bewusstsein der Menschen rückt.
Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung ist bereits ein großer Erfolg. Dieses neue Angebot hat in nur einem Jahr mehr Menschen zum Einstieg in ihre Pflegevorsorge bewegt als in den ersten zehn Jahren seit Bestehen der freiwilligen privaten Pflegeversicherung zusammen. Von 1984 bis 1994 kamen insgesamt weniger als 320.000 Verträge zustande, im ersten Jahr der Förder-Pflege wurden 2013 schon mehr als 350.000 Verträge abgeschlossen. Das zeigt, welche Dynamik das neue Förderangebot geschaffen hat.
Eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge ist auch in der Pflege schon deshalb dringend nötig, weil die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stößt: Während derzeit rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig sind, werden es 2050 fast doppelt so viele sein. Zugleich sinkt die Zahl der Bürger im Erwerbsalter – die das Umlagesystem im Wesentlichen finanzieren müssen – um etwa ein Drittel. Aus Sicht der PKV enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Hinsicht Licht und Schatten.
● Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen ist notwendig. Zugleich verschärft sie allerdings das demografisch bedingte Finanzierungsproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung: Durch jede Leistungsausweitung erhöht sich die implizite Verschuldung kommender Generationen, die die entsprechenden Zusagen einlösen müssen.
● Der vorgesehene Aufbau eines „Pflegevorsorgefonds“ spiegelt zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist. Doch ein solcher Fonds wird das Finanzproblem nicht lösen. Der Umfang der anzusparenden Mittel ist unzureichend. Die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihren rund 70 Millionen Versicherten soll jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro zurücklegen. Zum Vergleich: Die Private Pflegepflichtversicherung mit ihren rund 9 Millionen Versicherten führt ihrer Alterungsrückstellung im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zu.
● Zudem halten wir das gewählte Instrument des „Pflege- Vorsorgefonds“ für falsch. Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer politischen Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern. Dies beweist auch der inzwischen auf rund 26 Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Pflegeversicherung. Er hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt – zweckgebunden zu Gunsten der Versicherten. Die PKV plädiert deshalb dafür, Kapitaldeckung ausschließlich in privater Hand zu organisieren.
Die PKV steht nicht nur für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegekosten. Sie engagiert sich auch konsequent für eine bessere Qualität in der Pflege selbst:
– mit der privaten Pflegeberatung COMPASS,
– mit dem unabhängigen medizinischen Dienst MEDICPROOF,
– mit dem eigenen Prüfdienst für den „Pflege-TÜV“,
– mit der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“
– und mit dem neuen Pflegepräventions-Programm „Altern in Balance“ gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Mit vielen innovativen Ideen trägt die PKV zu einer nachweislich besseren Pflege bei – zu Gunsten aller Betroffenen, und zwar unabhängig davon, wie sie versichert sind.“
