Frage der Woche: Wird eine Überzahlung im Notlagentarif erstattet?

 

Ich wurde aufgrund von Rückständen in der PKV heute rückwirkend ab 01.09.2009 in den Notlagentarif eingestuft. Da ich aber seit 2010 regelmäßig 1. meinen normalen KV-Beitrag zahle und 2. gleichzeitig eine Tilgung der Rückstände für 15 Monate mit mtl. Zahlungen durchführe, würde rechnerisch eine Überzahlung vorliegen.

Bedeutet dies das die PKV die „zuviel“ gezahlten Beiträge zurück erstatten muss? Wäre in meinem Fall ca. 4.000 €. Im voraus herzlichen Dank.

Dieter C.

Anmerkung der Redaktion:

Die Antwort ersetzt NICHT die persönliche Beratung durch einen Versicherungsfachmann, die wir ausdrücklich empfehlen. Auch eine fachliche Bewertung der Antwort durch Hernn Hennig maßen wir uns nicht an.

Wie die Fachdiskussion in den Kommentaren zeigt, gibt es bei vielen Fragen unterschiedliche Meinungen/Bewertungen. Dies liegt natürlich auch daran, dass zu einer umfassenden Beantwortung weit umfassendere Informationen benötigt werden, als eine solche kurze Leser-Frage enthalten kann.

Über die rege und kontroverse Diskussion freuen wir uns, Kritik nehmen wir uns zu Herzen. Angesichts der fortgeschrittenen Diskussion mit vielen interessanten Beiträgen, werden wir diesen Artikel aber nicht, wie schon gefordert, löschen – sondern freuen uns auf eine rege Beteiligung von fachkundigen Lesern des Tagesbriefings und hoffen, unserem Leser damit zumindest weiterzuhelfen und ihm zu ermöglichen, bei seinem Versicherungsberater die richtigen Fragen zu stellen.  

Unsere Antwort durch den PKV-Fachmann Sven Hennig:

 

Lieber Herr C.,

Zunächst einmal etwas vorab. Der Notlagetarif (NLT) wurde eingeführt, um die Rückstände in der Privaten Krankenversicherung nicht ausufern zu lassen und dem Versicherungsnehmer eine Chance zu geben, wieder „auf einen grünen Zweig zu kommen“. Leider ist es nicht bei allen Kunden wie bei Ihnen und die Rückstände werden so regelmäßig zurück geführt wie Sie es schildern.

Wer also seit dem 1. August 2013 in einem ruhenden Tarif der PKV versichert war (ruhend wegen der Rückstände bei den Beiträgen), der wird rückwirkend für die Zeit der Leistungen im NLT versichert. Daraus resultiert eine Neuberechnung der Beiträge, da die „Beitragsschuld“ ab diesem Zeitpunkt rückwirkend reduziert ist. Ein Beispiel soll das verdeutlichen.

  • Beitrag regulär: 500 EUR, Rückstand ab 01. 01. 2009
  • Rückstand bis 01.09.09 = 4.000 EUR
  • Zahlung der Rückstände in Raten, parallel Zahlung der „normalen“ Monatsbeiträge ab 09/2010
  • Beitrag im Notlagentarif: 150 EUR

Durch die Zahlung der „normalen“ Beiträge haben Sie daher zu viel bezahlt und zwar Monat für Monat in unserem Beispiel 350 EUR. Dieses ergibt daher eine Überzahlung von 12.600 EUR (Sept. 10- Sept. 13, jeweils 350 EUR). Zunächst wird davon jedoch der Rückstand ausgeglichen, welcher vor Einstufung in den Notlagentarif entstanden ist. Eventuell dann bestehende Überzahlungen werden von den Versicherern berechnet und in einer gesonderten Abrechnung ausgewiesen.

Nachdem also die (hier beispielhaften) Rückstände von 4.000 EUR ausgeglichen wurden, verbleiben weitere 8.600 EUR an Überzahlung. Gemäß den Vorgaben im Gesetz, genauer §193 Abs. 9 VVG, wird der Vertrag dann ab dem ersten Tag des übernächsten Monats wieder in den normalen Versicherungsschutz überführt. Ab dem 01. 10. 2013 besteht also, nach Tilgung aller Rückstände, wieder Versicherungsschutz nach dem ursprünglich gewählten Tarif.

Sollte sich ein verbleibendes Guthaben ergeben, so empfiehlt es sich dieses auf zukünftige Beitragsforderungen anrechnen zu lassen um so nicht gleich wieder Gefahr zu laufen, rückständig zu werden, denn so sind die Beiträge bis zum verbrauchen des Guthabens schon bezahlt.


Unser Experte

Sven Hennig

Sven Hennig

Sven Hennig ist Geschäftsführer der S.H.C. GmbH, einem mit Spezialisierung auf die biometrischen Risiken und Betreiber des Onlineportals www.online-pkv.de.  Die S.H.C. GmbH hat sich auf die bundesweite Beratung mittels Telefon, Online-Beratung und E-Mail spezialisiert und sichert damit eine bundesweite Verfügbarkeit auf hohem Qualitätsniveau. Mit etwa 680 Kunden ist Sven Hennig einer wenigen Spezialmakler für die PKV und BU Absicherung. Kontaktieren können Sie Herrn Hennig unter Tel. 03838 / 30 75 33 oder im Internet: www.online-pkv.de. Werden Sie ein Fan auf Facebook! 

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30 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ein Kunde zahlt regelmäßig seinen Beitrag und bedient auch regelmäßig seine Ratenzahlungsvereinbarung für einen zurückliegenden Rückstand. Da stellt sich die Frage, wie der Vertrag in einem ruhenden Zustand gemä § 193 Abs. 6 VVG sein kann. Ein Vertrag mit Beitragsrückstand, für den es eine Ratenzahlungsvereinbarung gibt, ist nicht im Zahlungsverzug. Ist der Vertrag nicht ruhend nach 193.6 greift 193.7 VVG (Umstellung in den Notlagentarif nicht)! Der Notlagentarif kostet auch nicht 150,00 Euro.

    Wer hat sich den Fall, der nicht realistisch ist, ausgedacht? Falls der Fall real wäre, würde das Vorgehen der PKV gegen das Gesetz verstoßen! Im Klartext: die PKV schädigt das Kollektiv, weil es vom Gesetz abweicht!

    Vielleicht ist auch nur die Fallschilderung falsch? Wie kommt dann der Experte auf diese Lösung?

    • Lieber Herr Thorulf Müller, bei dieser Frage handelt es sich um die reale Anfrage eines Tagesbriefing-Lesers, die von uns nicht bearbeitet wurde. Inwieweit die Schilderung der Realität entspricht, können wir deshalb nicht sagen. Herzlichst Die Tagesbriefing-Redaktion

  2. Wenn der Fall der Realität entspricht, dann ist die Lösung falsch! BVon einem Fachmedium erwarte ich, dass Artikel fachlich schon auf Richtigkeit geprüft werden und nicht kommentarlos übernommen werden!

    • Hallo,

      zum NLT. Der Fall war wirklich so. Die Annahme von 150 € war fiktiv. Real liegt diese (mir liegen nur zwei Vers Scheine vor) bei 76€ (DtRing) und 67 (Universa)

      Es war aber auch die Prämie fiktiv.

      Zu der Ratenvereinbarung.

      Erst war der Rückstand (2009)
      Dann wurde der Vertrag ruhend gestellt)
      Danach erfolgte eine Wiederaufnahme der monatlichen Zahlung und der Abschluss einer Ratenvereinbarung

      Daher darf der VR meines Wissens umstufen, da die Vorr erfüllt sind und Rückstände von mehr als 2 Monaten bestehen/ bestanden.

      Sehen Sie das anders? Auf welcher Grundlage?

      In diesem Fall- vorr. der VR verstößt nicht gegen das Gesetz, ist es für diesen Kunden sogar gut, wobei es mE falsche Anreize schafft.

      Eine gesunde Zeit wünscht Ihnen,

      Sven Hennig

  3. Das ist immer noch bezogen auf den Fall nicht richtig. Die Fallbeschreibung reicht aber einen seriösen Experten auch nicht zur Lösung des Falles geschweige zur Beantwortung.

    1. „Danach erfolgte eine Wiederaufnahme der monatlichen Zahlung und der Abschluss einer Ratenvereinbarung“ – und damit kein ruhender Vertrag!

    2. „Daher darf der VR meines Wissens umstufen, da die Vorr erfüllt sind und Rückstände von mehr als 2 Monaten bestehen/ bestanden. “ – Gesetze lesen hilft.

    3. Es gibt kein Guthaben aus der Umstellung in NTL, da NTL nur für den Zeitraum angewendet wird, für den Beitragsrückstände bestanden haben! Also theoretsich für eine Zeit in 2009 – man könnte da von Kulanz sprechen oder einer sehr freien Interpretation des Gesetzes zum Vorteil des Kunden! Es bleibt aber dabei, dass die Antwort nicht zum Fall passt, weil es kein Guthaben geben kann. Vielleicht hat der Versicherer einfach einen Fehler gemacht – möglich. Dann wäre das die Antwort!

  4. Einfach mal über den Absatz der Antwort nachdenken: „Durch die Zahlung der „normalen“ Beiträge haben Sie daher zu viel bezahlt und zwar Monat für Monat in unserem Beispiel 350 EUR. Dieses ergibt daher eine Überzahlung von 12.600 EUR (Sept. 10- Sept. 13, jeweils 350 EUR). “ Das ist nicht gesetzeskonform! Die Antwort ist schlichtweg falsch und irreführend!

  5. Sehr geehrter Herr Müller,

    vielen Dank für Ihre konstruktive Kritik, die zeigt, dass man in der Versicherungswirtschaft wirklich Profis braucht – aber auch diese sich eben manchmal nicht einig sind.

    Da wir uns freuen, wenn Experten wie Herr Hennig Fachfragen im Tagesbriefing beantworten, werden wir die Antwort nur löschen, wenn auch Herr Hennig dies wünscht – alles andere wäre Zensur. Da die Antworten auf die „Frage der Woche“ ausschließlich durch die jeweiligen Experten erfolgt, maßen wir uns als Tagesbriefing-Redaktion auch nicht an, sie fachlich zu korrigieren. Die Urheberschaft der Antwort ist ja klar kenntlich gemacht.

    Dass sich zwei Experten wie Sie und Herr Hennig auch mal in der Einschätzung einer Fachfrage uneinig sind, gehört meines Erachtens nach zum Alltagsgeschäft.

    Ich möchte Ihnen daher gerne Folgendes anbieten: Gerne nehmen wir auch Ihre Fachmeinung in die Antwort des Tagesbriefings mit auf – Sie haben diese ja auch schon in den Kommentaren dargelegt.

    So ist für jeden Leser ersichtlich, dass es zwei unterschiedliche Meinungen zur korrekten Beantwortung der Frage unseres Lesers gibt.

    Was meinen Sie dazu, lieber Herr Müller?

  6. Hallo zusammen,

    vielleicht nochmals im Detail. JA; die 150 EUR sind und waren eine rein fiktive Annahme, das stand da mE auch so, ist aber vielleicht nicht so klar angekommen. Die realen Beiträge im NLT liegen (wie in der Ergänzung oben geschrieben) bei ca. 70 EUR. Daher ergäbe sich eine veränderte Rechnung mit höherer Differenz.

    Zur Sache selbst aber nochmals. Zunächst einmal sehe ich es auch so, man muss nicht immer einer Meinung sein und kann durchaus fachlich fair diskutieren.

    Der Fall aus der Anfrage ist natürlich, da hat Hr. Müller vollkommen recht, nicht final zu beurteilen, da viele weitere Informationen fehlen und soll(te) daher nur eine Orientierung ein ein Ansprechen des Themas werden, daher die Antwort auf die konkrete (mir so vom Tagesbriefing übersandte) Frage.

    Nehmen wir mal an der Vertrag wäre damals rückständig gewesen, so hat der Versicherer das Ruhen erklärt, welches er nach 193 VVG Abs. 6 ja durchaus nach den dort festgelegten Regeln kann.

    „Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.“

    Hat der VN DANACH eine Ratenvereinbarung geschlossen, oder erst DANACH mit der Zahlung der laufenden Beiträge begonnen, so ist der Vertrag nicht zwingend aus der Ruhendstellung gekommen. Der Fragesteller schreibt ja selbst, er wurde jetzt rückwirkend zu 09/2009 in den NLT eingestuft, zahlt aber erst seit 2010 seine Beiträge wieder. Somit werden in 2009 zwangsläufig Rückstände angefallen sein, die abzutragen sind.

    Wie genau die geschlossene Ratenvereinbarung mit dem Versicherer aussieht und welche Beträge genau durch den Kunden über die „normalen Beiträge hinaus“ gezahlt worden sind oder noch werden, das steht in der Fragestellung nicht. Insofern hat Hr. Müller recht, es ist alles etwas mau was an Informationen vorliegt. Dennoch sehe ich es so, dass man dem Fragesteller durchaus eine entsprechende Antwort geben kann, wenn auch ein Hinweis auf nicht genug Infos hätte erfolgen sollen, das gebe ich zu.

    Wann genau die Ratenvereinbarung geschlossen wurde, wie diese aussieht und ob damit die Ruhendstellung endete, das wissen wir alle somit nicht.

    Stuft der VR den Kunden nun (mit den Nachteilen der Anrechnung der Alterungsrückstellungen und des daraus resultierenden neuen Beitrages bei Wiederaufleben) rückwirkend in den NLT ein, so bleibe ich dabei, dass der Kunde „zuviel Beitrag gezahlt hat“.

    Mir liegt ein weiterer Fall im eigenen Kundenkreis vor, welcher bei der Universa rückständig ist. Sobald mir hier die genauen Zahlungen und die finale Abrechnung vorliegt, ergänze ich diese nochmals hier.

    In dem Fall des Fragestellers schreibt dieser selbst, dass es sich (woher auch immer er die Info hat) daher um eine Art Guthaben bei dem Versicherer handelt. Dieses wird der VR dem Kunden uU geschrieben oder anderweitig mitgeteilt haben.

    Mit diesen „vorr. 4000 EUR“ (wie der Fragesteller schreibt) wird sicherlich erst der Rückstand (so dieser noch besteht) zu tilgen sein. Dass noch ein Rückstand besteht, davon konnten wir ausgehen, denn warum sonst wäre der Vertrag rückwirkend in den NLT umgestellt worden, und das in 2013?

    Alles in Allem hat Hr. Müller recht, es fehlt im Ursprungsbeitrag ein Hinweis auf die Unverbindlichkeit der Antwort, denn es liegen nicht genug Infos vor. Dennoch bleibe ich generell bei der Aussage, abgesehen von den entsprechenden Zahlenbeispielen.

    Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion, vll übermittelt uns der Fragesteller auch weitere Infos.

    Allen ein schönes Wochenende.

  7. Pingback: Guthaben in der Privaten Krankenversicherung nach (rückwirkender) Umstellung in den Notlagentarif?! : PKV BU Blog

  8. Hallo zusammen, wir haben nun von unserem Leser, der die Diskussion verfolgt hat, weitere Angaben per E-Mail erhalten, die hoffentlich zur weiteren Klärung beitragen.

    Den Inhalt dieser Mail finden Sie anonymisiert hier:

    Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

    mein Fall ist so wie ich ihn beschrieben habe. Zum Verständnis :

    aufgrund Zahlungsschwierigkeiten als Selbständiger habe ich von 2008 bis 2009 15 Monate keinen Beitrag gezahlt.
    Mein Vertrag wurde daher zum 1.09.2009 ruhend gestellt. Gleichzeitig wurde anerkannt das es sich um einen Vertrag nach dem Pflichtvers.-Gesetz handelt.
    Ab 1.10.2010 habe ich eine angestellte Tätigkeit aufgenommen und zahle seit diesem Zeitpunkt regelmäßige Beiträge in einen noch immer ruhenden Vertrag.
    Seit 10/2011 zahle ich aufgrund eines außergerichtlichen Insolvenzverfahren gleichzeitig in Raten meine Schulden aus 2008-2009 zurück.
    Die Rückstände wurden 2009 per Mahnverfahren sowie Vollstreckungsbescheid vom Versicherer eingeklagt.
    Ich hoffe dies klärt einige Fragen.

  9. Monate für die Beiträge gezahlt wurden, werden nicht in den NTL umgestellt, sondern nur die Monate, für die ein Beitragsrückstand existent ist. Das ist so und da ändern auch keine Diskussionen etwas!
    Und wenn seit drei Jahren, trotz laufender Beitragszahlung und Rückzahlung des Rückstandes, der Vertrag immer noch laufend und aktuell Ruhend geführt wird, dann stellt sich die Frage, wer Sie damals beraten hat bzw. wes geistig Kind der Versicherer ist. Sinn und Zweck einer Ratenzahlungsvereinbarung und laufend gezahlter Beiträge ist es ja den Versicherungsschutz wiederherzustellen!
    Es gibt keine Gewiunnausschüttung bzw. Rückerstattung aus gezahlten Beiträgen bei einer Umstellung in den Notlagentarif. Das ist doch absurd!
    P.S.: Die Mail beantwortet selbstverständlich keine Frage und es auch absurd und unsinnig so fachliche Aufgabenstellungen zu klären. Zumindest von einem Versicherungsmakler hätte ich mehr Sachverstand und Sensibilität erwartet. Und tagesbriefing wäre gut beraten gewesen, den Kunden an einen sachverständigen Versicherungsberater zu verweisen!

  10. Diese unsinnige Duiskussion ist einfach zu beeenden – der Kunde muss ja nur um Abrechnung udn Auszahlung des Gutahben bitten. Dann wird man schon sheen,w as der Versicherer antwortet!!

    • Hallo Herr Müller,
      habe die Hanse Merkur schon angeschrieben. Wenn die Antwort eingetroffen ist werde ich sie hier einstellen.
      Die hier entstandene Diskussion zeigt aber auch die Lücken des Gesetzes auf.

  11. Hallo Hr. Müller,

    hierzu noch eine Frage, wobei wir nun langsam aus dem Vers. Bereich in einen rein rechtlichen kommen und ich daher die Aussage des Juristen interessant wäre.

    „Monate für die Beiträge gezahlt wurden, werden nicht in den NTL umgestellt, sondern nur die Monate, für die ein Beitragsrückstand existent ist. Das ist so und da ändern auch keine Diskussionen etwas!“

    In dem Fall, wo der Kunde seit 2010 Beiträge zahlt (weil er ja nun angestellt ist) ist die Frage der Verrechnung der Beiträge. M.E. kann der VR durchaus auf die älteste Forderung anrechnen, also auf die Rückstände. Damit bleiben trotz Zahlung von „den monatlich fälligen Beiträgen“ immer noch Rückstände, auf die der Versicherer die Zahlungen verrechnet.

    Aber für den Fragesteller wäre es tatsächlich interessant zu sehen, was der VR auf die Anfrage zur Auszahlung des „Guthabens“ antwortet.

    Und zur ggf. nötigen rechtlichen Beratung und Durchsetzung wäre Hr. Chr. Müller. http://www.rwmgroup.de als Versicherungsberater sicher eine Empfehlung wert.

  12. Ich versuche das mal ein wenig aufzudröseln, denn es sind gleich mehrere Rechtsgebiete inklusive Insolvenzordnung betroffen und einige Informationen fehlen auch bzgl. des Status des Insolvenzverfahrens. So wie ich es momentan verstehe wurde auf Basis der rückständigen Beträge der Vertrag ruhend gestellt bzw. in den Basistarif überführt.

    Daraus hat sich ein Beitragsrückstand aufgebaut und in 11/2011 eine außergerichtliche Einigung im Insolvenzverfahren getroffen. Mutmaßlich wird nur eine Teilsumme des Schuldenbetrags monatlich im Rahmen des Schuldenbeteinigungsplans bedient. Dieser außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan ersetzt rechtskräftig die historischen Schulden.

    Somit wird der Schuldner durch monatliche geringere Zahlungen (als ursprünglich) seiner Verpflichtungen genüge. Wenn jetzt zusätzlich umgestellt wird auf den Notlagentarif und sich für den KV Schutz geringere Zahlungen ergeben, kann sich schnell die Situation der Schuldenfreiheit bei der PKV ergeben und der Vertrag lebt wieder in der Ursprungsform auf.

    Wäre das Detail außergerichtlicher Schuldenplan nicht vorhanden – der ja die Historie ersetzen soll durch eine tragfähige Zahlungsvereinbarung,

    Jetzt das pikante Detail. Er wird rückwirkend in den NTL eingestuft, der außergerichtliche Zahlungsplan ist aber nicht außer Kraft gesetzt. Somit kann sich in diesem Fall wirklich ein Guthaben ergeben bzw. der Zahlungsplan erfüllt sein. Das Verfahren der Insolvenz noch einmal aufzurollen geht aus Gründen der ZPO nicht.

    Insofern – nur auf Basis der hier genannten Schilderung – sehe ich es ähnlich wie Herr Hennig. Das es zu einer Übererfüllung des außergerichtlichen Zahlungsplans gekommen ist. Mögliche Rechtsfolge ist die Rückgabe des Titels, Auszahlung aus den überzahlten Beiträgen des Insolvenzplans aufgrund der InsO und wiederaufleben des ruhenden Vertrags. Schlecht stehen die Chancen nicht.

  13. @ Christian Müller – es wird von einer Ratenzahlungsvereiinbarung gesprochen, nicht von einem außergerichtlichen Zahlungsplans! Aber damit sind wir schon bei meinem ersten und wesentlichen Kritikpuinkt: der öffentlichen Beantwortung einer unvollständigen Frage!

    Ein weiterer Kritikpunkt wäre, dass der Kunde sich damals anscheinend nicht richtig hat beraten lassen (sonst wäre der Vertrag bei pünktlicher Zahlung aktueller Beiträge und einer Ratenzahlungsvereinbarung für Rückstände ja nicht ruhend, sondern voll aktiv) und nun wieder nicht richtig beraten wird. Die Anfrage hätte man nicht veröffentlichen dürfen, sondern dem Kunden den Hinweis geben müssen, dass er sich an seinen Versicherer oder an einen Versicherungsberater 34e (das ist kein Versicherungsmakler) bzw. einen Anwalt wenden soll! Hier geht die Fehlberatung aber weizter – und das noch öffentlich!

    2. wenn es einen außergerichtlichen Zahlungsplan gegeben hat, dann betraf er die Schulden vor dem 01.10 2010. Und für die Monate, die noch offen sind, wäre Dein fachlicher Beitrag sicherlich richtig! Damit ergeben sich dann aber bei weitem keine Auszahlungsbeträge! Man hätte die Restforderung reduzieren können!
    Der außergerichtliche Schuldenplan hat auch nichts mit den Beitragsforderungen der PKV seit 10/2010 zu tun, wie Herr Hennig es ja berechnet und berücksichtigt.

    3. ist hier, denn ich unterstelle mal, dass ein Funken Wahrheit in der Darstellung des betroffenen PKV-Kunden gibt, scheinbar ein Bearbeitungsfehler der PKV vorliegend. Und den hätte man vor der Beantwortung der Frage klären müssen! Möglich ist auch, dass der PKV-Kunde den Nachtrag zum Versicherungsschein nicht richtig gelesen oder verstanden hat!

    btw: Die Frage hätte niemals in der Form und auf der Basis der vorliegenden Fakten beantwortet werden dürfen! Wir bewegen uns auf einem Niveau der Mutmaßungen und Vemrutungen. Das ist unseriös und damit sind wir beim zweiten von mir vorgetragenen Kritikpunkt!

  14. Und das, lieber Christian Müller: „sehe ich es ähnlich wie Herr Hennig. Das es zu einer Übererfüllung des außergerichtlichen Zahlungsplans gekommen ist. Mögliche Rechtsfolge ist die Rückgabe des Titels, Auszahlung aus den überzahlten Beiträgen des Insolvenzplans aufgrund der InsO und wiederaufleben des ruhenden Vertrags. Schlecht stehen die Chancen nicht.“ ist etwas völlig anderes, als das was Herr Hennig hier dargestellt oder berechnet hat! Er hat den Zeitraum, der außerhalb eines Zahlungsplans gelegen hätte, ebenfalls zur Gutschrift und Gewinnausschüttung ausgelobt. Insoweit bin ich irritiert, weil Sie sonst sehr wohl genauer trennen!

  15. Kurz zum Abschluss bemerkt:

    Ich zitiere den Kunden:
    „Seit 10/2011 zahle ich aufgrund eines außergerichtlichen Insolvenzverfahren gleichzeitig in Raten meine Schulden aus 2008-2009 zurück“

    Ein nicht unwichtiges Detail.

    Lessons learned:
    Ohne Akteneinsicht kann man nur Annahmen treffen und spekulieren.

  16. Richtig, lieber Christian Müller – im nachtrag steht „“Seit 10/2011 zahle ich aufgrund eines außergerichtlichen Insolvenzverfahren gleichzeitig in Raten meine Schulden aus 2008-2009 zurück”“. Der Artikel wurde ohne diese Information beantwortet. Darum geht es hier: Reden ist Silber und Schweigen ist Gold! Die Antwort von herrn hennig, und mich interessiert nur die erste Antwort, ist selbst auf der Basis der zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen unsinnig. Der Kunde hätte an den Versicherer, einen Rechtsanwalt oder Versicherungsberater bzw. an den Ombudsmann verwiesen werden sollen, statt diesen Fall zum Opfer wild wuchernden Mutmaßungen und Spekulationen zu machen! Und es gibt eben, das wissen wir nun, Schulden aus 2008 und 2009 die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens offen sind. Ggf. sich teilweise durch NTL erledigen. Und wie kommen wir nun zu der in der ersten unsinnigen Antwort gemutmaßten Gewinnauszahlung in Höhe von „Dieses ergibt daher eine Überzahlung von 12.600 EUR (Sept. 10- Sept. 13, jeweils 350 EUR). Zunächst wird davon jedoch der Rückstand ausgeglichen, welcher vor Einstufung in den Notlagentarif entstanden ist. Eventuell dann bestehende Überzahlungen werden von den Versicherern berechnet und in einer gesonderten Abrechnung ausgewiesen.“ Es ist absurd und unsinnig was hier passiert und es gibt auch nichts an der Fehlleistung des Versicherungsmakler hennig hier schön zu reden. Auch das tagesbriefing erweist der Brancche hier einen Bärendienst! Nicht das Handelsblatt oder WELT morgen auch in die persönliche Einzelfallberatung einsteigen!

  17. Und nun beenden wir das Elend hier mit dem Gesetz:

    Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz

    Artikel 5 des KVBeitrSchG ändert mWv. 1. August 2013 EGVVG Artikel 7

    Dem Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, wird folgender Artikel 7 angefügt:

    „Artikel 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes

    Versicherungsnehmer, für die am 1. August 2013 das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes festgestellt ist, gelten ab diesem Zeitpunkt als im Notlagentarif gemäß § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Versicherungsnehmer gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Leistungen aus dem Vertrag ruhend gestellt worden sind, als im Notlagentarif versichert, wenn die monatliche Prämie des Notlagentarifs niedriger ist als die in diesem Zeitpunkt geschuldete Prämie. Dies gilt unter der Maßgabe, dass die zum Zeitpunkt des Ruhendstellens aus dem Vertrag erworbenen Rechte und Alterungsrückstellungen erhalten bleiben und in Anspruch genommene Ruhensleistungen im Verhältnis zum Versicherungsnehmer als solche des Notlagentarifs gelten. Eine Anrechnung gebildeter Alterungsrückstellungen nach § 12h Absatz 2 Satz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die zu zahlende Prämie findet rückwirkend nicht statt. Der Versicherungsnehmer kann der rückwirkenden Versicherung nach Satz 2 widersprechen. Die Versicherer haben auf die Versicherung im Notlagentarif innerhalb von drei Monaten nach dem 1. August 2013 hinzuweisen und hierbei den Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht nach Satz 5 unter Hinweis auf die mit der rückwirkenden Versicherung verbundenen Folgen zu informieren; der Widerspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach Zugang des Hinweises beim Versicherer eingehen.“

    Bitte genau lesen: „Versicherungsnehmer gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Leistungen aus dem Vertrag ruhend gestellt worden sind, als im Notlagentarif versichert, wenn die monatliche Prämie des Notlagentarifs niedriger ist als die in diesem Zeitpunkt geschuldete Prämie.“

  18. P.S.: Die Ausführungen zu Thema Schuldenbereingung/Insolvenz von C. Müller sind natürlich vollstädnig korrekt. Der von ihm definierte Fall setzt aber voraus, dass bereits bezahlte Monate in NTL umgewandlet werden und sich diese Monate in dem definierten zeitraum der Schuldenbereinigung befinden. Das scheitert an der Umwandlung in Monaten, für die die Beiträge ganz oder teilweise gezahlt wurden.

    Es ist davon auszugehen, dass der Kunde den Nachtrag zum Versicherungsschein nicht richtig gelesen oder verstanden hat oder der Versicherer ihn irrtümlich nicht richtig erstellt hat.

  19. Also, da muss ich noch mal spezifischer werden. Der Schuldenbereinigungsplan liefert als Ergebnis einen Bereinigungsplan auf Basis der historisch festgesetzten Schulden mit einer Quote und einem m zu zahlendem Betrag. Wenn jetzt ab Inso Plan rückwirkend die Schuldhöhe geändert wir bleibt es bei dem Plan aber § 199 Inso greift. Und damit bleibt die Quote von x prozent erhalten nur die Ausgangsbasis ändert sich. Dann kann es aus dem Schuldenplan zu überzahlungen kommen. Nicht aus dem genannten Gesetz. Achtung wir reden über Insolvenzordnung!
    Christian Müller
    Dipl. Kfm / Versicherungsberater

  20. Pingback: Der KVProfi kommentiert: Der Notlagentarif – die Fakten

  21. Ich habe ganz konkret mit Schreiben von der AXA mitgeteilt bekommen, dass sich aus der rückwirkenden Umstellung auf NLT eine Reduzierung der Beitragsaussenstände um ca. 11.000,-€ ergibt.
    Meine Beiträge seit Januar 2011 betragen nun also statt ca. 410,-€ jetzt ca. 71,-€, was bedeutet, dass ich eben seit Januar 2011 eben nur diese 71,-€ zu zahlen habe.
    Da ich aber im Rahmen von mehreren Mahnverfahren in den letzten Jahren immer mal wieder größere Teile der Beitragsschulden abgetragen habe (allerdings lagen diese immer über dem NLT!), habe ich de facto deutlich mehr gezahlt, als von mir gefordert wird. Somit ergibt sich ganz logisch eine Überzahlung und damit ein Guthaben. Wie damit umgegangen wird, bleibt abzuwarten.
    Generell erscheint mir jedenfalls die Ansicht von Herrn Thorulf Müller für nicht logisch. Denn ich habe mehr gezahlt, als jetzt von mir gefordert wird…

  22. Die Allianz hat im Oktober meinen Vertrag auf Grund von Beitragsrückständen rückwirkend ab Mai 2009 in den Notlagentarif eingestuft und eine Neuberechnung des Beitragskontos in Aussicht angekündigt. Der Notlagentarif beträgt ca. 100.- €/Monat. Seit Mai 2009 habe ich laufend Beiträge nachgezahlt, jedoch wurde der Beitragsrückstand nie vollständig aufgeholt, der Vertrag daher dauerhaft ruhend gestellt. In Folge wurden bei einem Krankenhausauf-enthalt in 2011 nur die Kosten für die Notfallbehandlung übernommen.

    Ein Irrtum des Versicherers kann in meinem Fall ausgeschlossen werden (s.o.). Die Differenz aus Notlagentarif und regulärem Beitrag stellt eine Überzahlung dar. Die mehrfach angekündigte Neuberechnung des Beitragskontos läßt derweil auf sich warten. Nach der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung im Oktober kommt auch eine Verrechnung des Guthabens auf zukünftige Beiträge nicht mehr in Betracht. Ich bin gespannt, ob sich der Sachverhalt ohne Rechtsanwalt klären läßt……..

  23. Lieber Jan, die AXA schreibt, dass „sich aus der rückwirkenden Umstellung auf NLT eine Reduzierung der Beitragsaussenstände um ca. 11.000,-€ ergibt.“ Wenn Beitragsaussenstände vorhanden sind, die sich reduzieren, dann ist das noch keine Überzahlung!
    „habe ich de facto deutlich mehr gezahlt, als von mir gefordert wird. Somit ergibt sich ganz logisch eine Überzahlung und damit ein Guthaben.“ Nein, weil die Beitragsrückstäönde reduziert und nicht ausgeglichen sind! Die Monate mit Rückstand, für die die zahlungen verwendet wurden, sind nicht in NTL. Das Gesetz ist da eindeutig.
    „Wie damit umgegangen wird, bleibt abzuwarten.“ Sie sollten den restlichen Rückstand ausgleichen! Der Rückstand ist – siehe Schreiben – nur reduziert!

    • das ist leider totaler Unfug. Es besteht faktisch ein sehr kleiner offener Rückstand (ca. 800€). Wird dies mit den rückwirkend reduzierten Beiträgen verrechnet, ergibt sich bei mir ein Guthaben von ca. 11.000 €. Dies wurde mir mittlerweile telefonisch von der AXA bestätigt. Ich soll jetzt zunächst den NLT zahlen und die Berechnung des Beitragskontos abwarten. Dann wird sich herausstellen, dass ich keine Rückstände mehr habe sondern ein erhebliches Guthaben. Eine rückwirkende Erhöhung der Beiträge ist nämlich im Gesetzt nicht vorgesehen. Herr Thorulf Müller, ich glaube, Siebzigern zumindest im einem Fall wie meinem total falsch.

  24. Lieber Hans, „Ein Irrtum des Versicherers kann in meinem Fall ausgeschlossen werden (s.o.). Die Differenz aus Notlagentarif und regulärem Beitrag stellt eine Überzahlung dar.“ Für Monate, deren beitrag durch Zahlungen bereits zwischenzeitlich bezahlt wurden, wird der Notlagentarif nicht angewendet!
    „Die mehrfach angekündigte Neuberechnung des Beitragskontos läßt derweil auf sich warten“ Und wird ernüchternd für Sie sein, wenn das Schreiben kommt: Es wird sich kein Guthaben ergeben.

    Wenn Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen wollen, dann steht es Ihnen frei. das Gesetz ist eindeutig!

  25. Hallo, würde mich interessieren, ob die Versicherung die zuviel gezahlten Beiträge zurück gezahlt hat. Denn ich habe das gleiche Problem, meine Überzahlung ist nicht ganz so hoch, beläuft sich „nur“ auf ca. 2800 Euro. Mich würde auch interessieren ob ihr einen Anwalt hinzugezogen habt. Außerdem würde ich auch gerne wissen, ob die Versicherung den NL-Tarif rückwirkend zurück in den normalen Tarif ändern darf, da ich ja in der Zeit im NL-Tarif nicht alle Leistungen erstattet bekomme und somit nur bei Notfällen zum Arzt gegangen bin, fühle ich mich etwas verarscht. Bin in diesen sechs Monaten nicht zum Arzt gegangen, nur wenn es anders nicht ging, damit ich nicht zu hohe Kosten habe, und jetzt muss ich nachträglich die sechs Monate voll zahlen, hatte aber zu den damaligen Zeitpunkt keine vollen Leistungen. Vielleicht noch als Info, melde mich seit Okt. 2013 regelmäßig min einmal im Monat bei der Versicherung, um zu erfahren wieviel noch an Beiträgen offen ist, bis letzte Woche waren die Antworten: Wegen der Umstellung muss ich mich noch gedulden, werde angerufen, noch ein paar Tage gedulden usw diese Woche eben die Nachricht “ In Ihrem individuellen Fall ist eine direkte Umstellung aus dem NL-Tarif in die Ursprungstarife aus technischen Gründen nicht möglich. Wir mussten aus diesem Grund eine vorausgehende Umstellugskorrektur vornehmen.“

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